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14.07.2017 – XXIV. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

XXIV. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung
für den Landkreis Marburg-Biedenkopf


Aufgrund der §§ 5, 5a, 29 und 30 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBL 2005 I S. 183) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 30.06.2017 folgende XXIV. Nach­trags­satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf beschlossen:


Artikel 1

Der § 4a der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:


§ 4a
Film- und Tonaufnahmen

(1) 

In öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Fachausschüsse sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.


Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.
(2)  

Film- und Tonaufnahmen seitens der Kreisverwaltung sowie für eigene Zwecke des Landkreises sind vom Kreistagsvorsitzenden zu genehmigen. Dieser Genehmigung kann der Kreistag widersprechen.

      

Artikel 2

Der § 10 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:


§10
In Kraft treten


Die XXIV. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 11.07.2017


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin


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