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13.06.2016 - Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Am Freitag, 01.07.2016, 09:00 Uhr, findet im Sitzungssaal (Raumnummer: 005) des Kreisverwaltungsgebäudes in 35043 Marburg-Cappel, Im Lichtenholz 60, die 2. Sitzung des Kreistages statt.

Tagesordnung:

  1. Fragestunde

  2. Aktuelle Stunde gemäß § 15 der Geschäftsordnung

  3. Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
    Drucksache 14/2016 KT

  4. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Kreistagsvorsitzenden
    Drucksache 17/2016 KT

  5. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH
    Drucksache 25/2016 KT

  6. Wahl eines Mitgliedes und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes (RNV) Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 27/2016 KT

  7. Wahl eines Mitgliedes und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
    Drucksache 11/2016 KT

  8. Wahl der Vertreter und der Ersatzleute für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Oberes Lahngebiet"
    Drucksache 12/2016 KT

  9. Neubildung der Betriebskommission für den „Eigenbetrieb Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf“; - Wahl von Mitgliedern des Kreistages und sachkundigen Bürgern/-innen
    Drucksache 16/2016 KT

  10. Wahl der Vertreter/-innen für die Verbandsversammlung der Abfallwirtschaft Lahn-Fulda
    Drucksache 26/2016 KT

  11. Neuwahl von Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 19/2016 KT

  12. Projekt „Misch mit! Miteinander Vielfalt (er)leben.“ (Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Förderlinie „Partnerschaften für Demokratie“) Hier: Wahl von Mitgliedern des Kreistages für Begleitausschuss und Jugendforum
    Drucksache 33/2016 KT

  13. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel; Aufstellung der Vorschlagsliste für den Landkreis Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 22/2016 KT

  14. Regelung der Zuständigkeiten für die Aufnahme von Krediten
    Drucksache 29/2016 KT

  15. Förderung des Breitbandausbaus in bislang noch unterversorgten Bereichen
    Drucksache 30/2016 KT

  16. Richtlinie des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Förderung lokaler Bausteine für ein gutes Leben im Alter
    Drucksache 32/2016 KT

  17. Beitritt zu Hamelner Erklärung
    Drucksache 34/2016 KT

  18. Vormals Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Marburger Rohstoffverwertung GmbH (MRV GmbH)"
    Drucksache 504/2016 KT

  19. Vormals Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend: Aus aktuellem Anlass ergänzt und bekräftigt der Kreistag seinen Beschluss vom 21.11.2014 Willkommen in Marburg-Biedenkopf! Resolution, Aufruf und Selbstverpflichtung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 13/2016 KT

  20. Antrag des Abgeordneten Frank Lerche, PIRATEN, betreffend "Japanreise"
    Drucksache 20/2016 KT

  21. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen.“
    Drucksache 21/2016 KT

  22. Antrag des Abgeordneten Detlef Ruffert, SPD-Fraktion, betreffend "5. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf"
    Drucksache 18/2016 KT

  23. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend Informationsgespräch zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung
    Drucksache 35/2016 KT

  24. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend Zahlung einer Ehrenamtspauschale in 2016
    Drucksache 36/2016 KT

  25. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend Eltern-Kind-Parkplätze
    Drucksache 37/2016 KT

  26. Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Resolution des Kreistages „Robuste Schutzstandards und kommunale Daseinsvorsorge nicht durch CETA, TTIP und TiSA gefährden“
    Drucksache 39/2016 KT

  27. Antrag der FDP Fraktion betreffend der Japanreise der Landrätin mit Delegation
    Drucksache 38/2016 KT

  28. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Schließung der beiden Außenschulstandorte der Burgwaldschule Mellnau und Oberrosphe verhindern“
    Drucksache 40/2016 KT

  29. Verleihung der Ehrennadel in Gold des Landkreises Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 24/2016 KT

  30. Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
    Drucksache 15/2016 KT

  31. Kenntnisnahmen

    31.1. Außerordentliche Zuweisung zum Ausgleich von Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylsuchende; Bekanntgabe des Zuweisungserlasses des HMdIS vom 02.03.2016
    Drucksache 28/2016 KT

    31.2. Kenntnisnahme der 4. Statistischen Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan 2011/2012 für die Schuljahre 2015/2016 bis 2021/2022 sowie der Evaluation der Schülerzahlenentwicklung an den von Änderungen betroffenen Schulstandorten
    Drucksache 31/2016 KT

    31.3. Jahresberichte 2015 der Patientenfürsprecher/innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 23/2016 KT

    31.4. Fahrgastbeirat des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Universitätsstadt Marburg
    Drucksache 10/2016 KT

  32. Verschiedenes

Marburg, 13.06.2016

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender

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