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13.02.2016 - Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 05.02.2016

Öffentliche Bekanntmachung der
Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2016
nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 05.02.2016

Haushaltssatzung
Landkreis Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der §§ 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V. mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 18.12.2015 für das Haushaltsjahr 2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzplan


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis


mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

357.674.118 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

355.641.347 €

mit einem Saldo von

2.032.771 €

im außerordentlichen Ergebnis


mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 €

mit einem Saldo von 

0 €

mit einem Überschuss von

2.032.771 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 

10.112.831 €

und dem Gesamtbetrag der


Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 

3.730.450 €

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

22.121.800 €

mit einem Saldo von

-18.391.350 €

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

19.001.800 €

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

7.418.600 €

mit einem Saldo von

11.583.200 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

3.304.681 €


§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 19.001.800 € festgesetzt.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 12.576.000 € festgesetzt.


§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 75.000.000 € festgesetzt.


§ 5 Hebesätze der Kreis- und Schulumlage


Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1.Kreisumlage für kreisangehörige Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (§ 50 Abs. 1 i.V. mit § 67 Abs. 1 und 3 des Finanzausgleichsgesetzes, FAG, in der ab dem 01.01.2016 gültigen FassungVorläufiger
Orientierungswert
von 39,83 v.H.1

2.

Kreisumlage für kreisangehörige Städte und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern und die nicht Schulträger sind (§ 50 Abs. 1 i.V. mit § 67 Abs. 2 und 3 des FAG in der ab dem 01.01.2016 gültigen Fassung)

Vorläufiger
Orientierungswert
von 33,26 v.H.2

3.

Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) für kreisangehörige Städte und Gemeinden, die nicht Schulträger sind (§ 50 Abs. 3 FAG in der ab dem 01.01.2016 gültigen Fassung)

19,75 v.H.


______________________________
1 Orientierungswert lt. Erlass HMdF vom 06.10.2015 betreffend „Planungsdaten für die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
im Jahr 2016, Az.: FV5070 A-110-IV3/16
2 Orientierungswert lt. Erlass HMdF vom 06.10.2015 betreffend „Planungsdaten für die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
im Jahr 2016, Az.: FV5070 A-110-IV3/16


Für die Erhebung der Kreisumlage nach den Ziffern 1 und 2 gelten die vom Hessischen Ministerium der Finanzen im Rahmen der Übergangsregelung für die Kreisumlage für das Jahr 2016 (§ 67 Abs. 3 FAG in der ab dem 01.01.2016 gültigen Fassung) noch zu berechnenden Hebesätze. Die vorstehend genannten Orientierungswerte werden dadurch ersetzt.

Die Kreisumlage und der Zuschlag zur Kreisumlage sind mit je einem Zwölftel der Jahresbeiträge am 15. eines jeden Monats fällig. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Bankarbeitstag.

§ 6 Stellenplan


Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.


Der Kreisausschuss wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.


§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und 
Verpflichtungsermächtigungen


(1) Unerheblich im Sinne der §§ 100 Abs. 1 HGO sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen 

des Ergebnishaushaltes, wenn sie

  • bei überplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 25.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes überschritten wird, nicht überschreiten
  • bei außerplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten
  • soweit sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung beruhen, unabhängig von der Höhe der Überschreitung oder
  • wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind

des Finanzhaushaltes, wenn sie

  • bei überplanmäßigen Auszahlungen durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind,
  • bei überplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 150.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes einschließlich der Haushaltsausgabereste überschritten wird, nicht überschreiten
  • bei außerplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 75.000 € nicht überschreiten


(2) Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 102 Abs. 5 HGO gelten die Grenzen des Abs. 1 Ziffer 2 entsprechend.


35043 Marburg, den 18.12.2015

DER KREISAUSSCHUSS DES
LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin


Bestätigungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 sowie der Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung sind in der Zeit vom 30.11.2015 bis einschließlich 08.12.2015 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung wurde am 26.11.2015 in der Oberhessischen Presse und dem Hinterländer Anzeiger vorgenommen und ab dem 26.11.2015 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen
Unterlagen veröffentlicht.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:


GENEHMIGUNG

Hiermit erteile ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Auflagen die aufsichtsbehördliche Genehmigung

1. zu den in § 2 der Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

19.001.800 €

(in Worten: Neunzehn Millionen eintausendachthundert Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

12.576.000 €

(in Worten: Zwölf Millionen fünfhundertsechsundsiebzigtausend Euro)


gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V. mit § 102 Abs. 4 der HGO;

3. zum in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von

75.000.000 €

(in Worten: Fünfundsiebzig Millionen Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V. mit § 105 Abs. 2 HGO.


Regierungspräsidium Gießen (Gz.: RPGI-13-03m0204/6-2015/3)
Gießen, 05.02.2016
gez.: Kneip, Regierungsvizepräsident


Der Haushaltsplan 2016 liegt zur Einsichtnahme ab Montag, 15.02.2016 bis einschließlich Dienstag, 23.02.2016 in der Kreisverwaltung in Marburg, Im Lichtenholz 60, Zimmer 238, öffentlich aus. Die Unterlagen können Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr eingesehen werden.

Marburg, 13.02.2016

DER KREISAUSSCHUSS
DES LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF

gez.
Kirsten Fründt
Landrätin


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