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13.01.2015 - Feststellung gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

Feststellung

gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 346)


Der bei der Kreiswahl am 27. März 2011 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Abgeordnete über den Wahlvorschlag

Nr. 2 – Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD,

lfd. Nr. 220, Michael Richter-Plettenberg, Ebsdorfergrund, hat mit Schreiben vom 21.12.2015 mit Ablauf des 31.12.2015 auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Gemäß § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt:

Bewerber des Wahlvorschlags Nr. 2 – Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD,

lfd. Nr. 245, Rainer Bastian, Gladenbach, 30.149 Stimmen.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung ab gerechnet, Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Kreiswahlleiter

für die Kreiswahl 2011
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

FD 13.1 - 3 e 06/Do                          

gez.: Laumer
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Marburg, 08.01.2016


                                                                                      

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