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12.06.2015 - I. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes


I. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Aufgrund der §§ 5 und 30 der Hessischen Landkreisordnung (HKO), des § 15 (7) des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG), der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Gefahren­verhütungsschau (GVSVO), der §§ 59 und 78 der Hessischen Bauord­nung, der §§ 2 und 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) und des § 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), alle in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 29.05.2015 folgende I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes im Landkreis Marburg-Biedenkopf beschlossen:


Artikel 1

Der § 2 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes im Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:


§ 2
Gebührentatbestand

(5)   Personalschulungen umfassen:

       a)  zur Verfügung stellen von Informations- und Multiplikatoren­unterlagen

       b)  die Unterweisung und das Anlernen von Multiplikatoren

       c)  die Unterweisung von Personal in der Handhabung von Löscheinrichtungen inkl. der dazu erforder­lichen theoretischen
            Einweisung

       d)  alle ähnlichen Maßnahmen, die über das Maß einer Beratung hinaus gehen.

       Das erforderliche Material (Löschmittel, Hilfsmittel) ist vom Gebüh­renschuldner/von der Gebührenschuldnerin zu stellen;
       eine Ver­mittlung durch den Vorbeugenden Brandschutz kann auf Wunsch unentgeltlich erfolgen.


Artikel 2

Der § 9 erhält folgende neue Fassung:

§ 9
Gebührenschuldner/-innen


(1)   Gebührenschuldner/-in für die in § 3 dieser Satzung aufgeführten Leis­tungen ist der/die Eigentümer/-in oder sonstige dinglich Berechtigte des be­troffenen Objektes oder an dessen/deren Stelle der/die schuldrechtlich Be­rechtigte (Pächter/-innen, Mieter/-innen oder in sonstiger Weise Nutzungsberech­tigte).

(2)   Gebührenschuldner/-in für die in § 4 dieser Satzung aufgeführten Leis­tungen ist der/die Eigentümer/-in oder der/die sonstige Berechtigte, welcher/welche die Prüfungs- bzw. Planungsunterlagen einreicht.

(3)   Gebührenschuldner/-in für die in § 5 dieser Satzung aufgeführten Leistungen ist der/die Eigentümer/-in oder der/die sonstige Berechtigte, der/die die Be­scheinigung beantragt.

(4)   Gebührenschuldner/-in für die in § 6 dieser Satzung aufgeführten Leistungen ist der/die Auftraggeber/-in der Personalschulung.

(5)   Gebührenschuldner/-in für die in § 7 dieser Satzung aufgeführten Leistungen ist der/die Auftraggeber/-in, der/die die Beratung/Ortsbesichtigung be­auftragt.


Artikel 3

Der § 10 Abs. 7 erhält folgende neue Fassung:

§ 10
Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung, Erlass der Gebühr


(7)    Die Entrichtung der Gebühr kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Entrichtung inner­halb des angegebenen Zahlungszeitraums eine erhebliche Härte für den/die Schuldner/-in bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung ist in der Regel nur auf Antrag und bei einem Gesamtzahl­betrag von über 500,00 € gegen Sicherheitsleistung zu gewähren.


Artikel 4

Der § 11 erhält folgende neue Fassung:

§ 11
Rechtsbehelf


Gegen die Gebührenerhebung stehen dem/der Gebührenschuldner/-in die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO) in der je­weils geltenden Fassung zu. Durch Einlegung eines Widerspruches wird die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nicht aufgehoben [§ 80 (2) Nr. 1 VwGO].

Artikel 5

Die I. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes im Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 09.06.2015


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin

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