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10.04.2013 - XIX. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

Aufgrund der §§ 5, 5a, 29 und 30 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBL 2005 I S. 183) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Land­kreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 22.03.2013 folgende XIX. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf beschlossen:

Artikel 1

a)  Der § 4 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 4
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Unverändert

(2) Unverändert

Neu:

(3) Die öffentlichen Bekanntmachungen des Wahlleiters für den Landkreis Marburg-Biedenkopf für Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Veröffentlichung in den Tageszeitungen der Oberhessischen Presse und des Hinterländer Anzeigers.

(4) Absatz 3 in der bisherigen Form wird neuer Absatz 4 und ergänzt durch

     c)  in den Fällen des Abs. 3 mit dem Ablauf des Tages, an dem die letzte Zeitung mit der Bekanntmachung erscheint.


(5) Absatz 4 im bisherigen Wortlaut wird neuer Absatz 5


Artikel 2

  
b)  Der § 4a wird hinter § 4 neu in die Hauptsatzung eingefügt:

§ 4a
Film- und Tonaufnahmen

In öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Fachausschüsse sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.


Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.

Artikel 3


c) Der § 8 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:


§ 8
Auszeichnungen

A Einzelpersonen

(1)  Personen, die sich in langjährigem Wirken Verdienste um den Landkreis Marburg-Biedenkopf erworben haben, können ausgezeichnet werden gemäß den Richtlinien für die Verleihung einer Auszeichnung vom 22.03.2013.

(2)  Die Auszeichnung besteht aus einer Nadel mit dem Kreislöwen des Landkreises Marburg-Biedenkopf sowie einer Urkunde.

(3)  Die Auszeichnung wird durch den Kreisausschuss verliehen.



B Körperschaften (Ehrenmedaille)

(1)  Städte, Gemeinden, Stadt- und Ortsteile können für herausragende Leistungen sowie für Jubiläen gemäß den Richtlinien für die Verleihung der Ehrenmedaille des Landkreises Marburg-Biedenkopf ausgezeichnet werden.

(2)  Die Auszeichnung wird als Medaille in Bronze mit dem Wappen des Landkreises Marburg-Biedenkopf durch den Kreisausschuss verliehen.


Artikel 4

d)   Der bisherige § 10 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf wird ersatzlos gestrichen.



Artikel 5

e)   Der bisherige § 11 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf wird nun § 10 und erhält folgende Fassung:


§ 10
In Kraft treten


Die XIX. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Bie­denkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 22.03.2013


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf
gez. Robert Fischbach
Landrat

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