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10.01.2017 - Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 04.01.2017

Öffentliche Bekanntmachung der
Ersten Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
für das Haushaltsjahr 2016 nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 04.01.2017

Erste Nachtragshaushaltssatzung
Landkreis Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der §§ 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V. mit § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des
Landkreises Marburg-Biedenkopf am 16.12.2016 für das Haushaltsjahr 2016 folgende erste Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalts- und Finanzhaushaltsplan

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden


erhöht um
EUR
vermindert um
EUR
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich
der Nachträge



gegenüber
bisher EUR
auf nunmehr
EUR festgesetzt
a) im Ergebnishaushalt



im ordentlichen Ergebnis



die Erträge4.560.0410357.674.118362.234.159
die Aufwendungen3.105.0000355.641.347358.746.347


der Saldo1.455.04102.032.7713.487.812





im außerordentlichen Ergebnis



die Erträge0000
die Aufwendungen0000
der Saldo0000





b) im Finanzhaushalt



aus laufender Verwaltungstätigkeit



der Saldo der Einzahlungen1.455.041010.112.83111.567.872
und Auszahlungen








aus Investitionstätigkeit



die Einzahlungen003.730.4503.730.450
die Auszahlungen7.742.6281.508.00022.121.80028.356.428


der Saldo6.234.6280-18.391.350-24.625.978





aus Finanzierungstätigkeit



die Einzahlungen6.242.628019.001.80025.244.428
die Auszahlungen007.418.6007.418.600


der Saldo6.242.628011.583.20017.825.828





§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 19.001.800 EUR um 6.242.628 EUR erhöht und damit auf 25.244.428 EUR neu festgesetzt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 12.576.000 EUR um 300.000 EUR vermindert und damit auf 12.276.000 EUR neu festgesetzt.

§ 4 Kassenkredite


Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

§ 5 Hebesätze der Kreis- und Schulumlage


Die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage werden nicht geändert.

§ 6 Stellenplan

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die bisherigen Grundsätze zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden nicht geändert.

35043 Marburg, den 16.12.2016

DER KREISAUSSCHUSS DES
LANDKREIS MARBURG-BIEDENKOPF

gez. Kirsten Fründt
Landrätin


Bestätigungsvermerk

Der Entwurf der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2016 ist in der Zeit vom 28.11.2016 bis einschließlich 06.12.2016 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung wurde am 24.11.2016 in der Oberhessischen Presse sowie am 25.11.2016 in dem Hinterländer Anzeiger vorgenommen und ab dem 24.11.2016 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen Unterlagen veröffentlicht.

Die vorstehende Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den  Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2016 sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

GENEHMIGUNG


Hiermit erteile ich dem Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Auflagen die aufsichtsbehördliche Genehmigung


1. Zu den in § 2 der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

25.244.428 €

(in Worten: Fünfundzwanzig Millionen
zweihundertvierundvierzigtausendvierhundertachtundzwanzig Euro)

(davon KIP-Mittel in Höhe von 7.847.628 €)


gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);


2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

12.276.000 €

(in Worten: Zwölf Millionen zweihundertsechsundsiebzigtausend Euro)


gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V. mit § 102 Abs. 4 der HGO;


3. zum in § 4 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von


75.000.000 €

(in Worten: Fünfundsiebzig Millionen Euro)


gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO.


Regierungspräsidium Gießen (Gz.: RPGI-13-03m0204/6-2015/6)
Gießen, 04.01.2017
gez.: Dr. Ullrich, Regierungspräsident


Der Erste Nachtragshaushaltsplan 2016 liegt zur Einsichtnahme von Donnerstag, 12.01.2017 bis einschließlich Freitag, 20.01.2017 in der Kreisverwaltung in Marburg, Im Lichtenholz 60, Zimmer 238, öffentlich aus. Die Unterlagen können Montag bis Freitag von
8.00 Uhr bis 14.00 Uhr eingesehen werden.


Marburg, 10.01.2017
DER KREISAUSSCHUSS
DES LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF

gez.
Kirsten Fründt
Landrätin


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