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08.10.2015 - XXII. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

XXII. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung
für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

Aufgrund der §§ 5, 5a, 29 und 30 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBL 2005 I S. 183) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 02.10.2015 folgende XXII. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf beschlossen:


Artikel 1

Der § 4 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:


§ 4 Öffentliche Bekanntmachungen

  1. Gegenstand und Form von

    Satzungen, Verordnungen, für die Allgemeinheit bestimmte An­ordnungen und die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlleiterin oder des Wahlleiters für den Landkreis Marburg-Biedenkopf für Wahlen und Abstimmungen  werden

    im Internet (www.marburg-biedenkopf.de) bekannt  gemacht. Die Hinweisbekanntmachungen erfolgen in den Tageszeitungen der Oberhessischen Presse und des Hinterländer Anzeigers.

  2. Pläne, Karten oder Zeichnungen, die in eine Bekanntmachung ein­bezogen sind und nicht in digitaler Form vorliegen, werden zur wirksamen Verkündung vier Wochen lang im Kreishaus in Marburg-Cappel ausgelegt, soweit andere Vorschriften keine längeren Auslegungsfristen bestimmen. Beginn und Ende, Orte, Gebäude und Räume der Auslegung, die Öffnungszeiten der Räume und ein Hinweis auf den Inhalt der auszulegenden Pläne, Karten oder Zeichnungen sind in der Form des Abs. 1 öffentlich bekannt zu machen.

  3. Eine öffentliche Bekanntmachung gilt als vollendet

    a)    in den Fällen des Abs. 1 mit dem Ablauf des Tages (Bereitstellungstag), an dem die öffentliche Bekanntmachung ins Internet eingestellt wurde.

    b)    in den Fällen des Abs. 2 mit dem Ablauf des letzten Tages der Auslegungsfrist. Hier gelten bei der Fristbestimmung der Tag des Auslegens und der Tag der Einziehung der Unterlagen nicht als Auslegungstage. Diese beiden Tage sind auf den auszulegenden Unterlagen zu vermerken und von dem zuständigen Bediensteten unterschriftlich zu bestätigen.

    c)   in den Fällen des Abs. 3 mit dem Ablauf des Tages, an dem die letzte Zeitung mit der Bekannt­machung erscheint.

  4. Weitergehende Vorschriften

    Vorschriften, die an Stelle oder neben der öffentlichen Bekanntmachung eine andere Art der Veröffentlichung amtlicher Anordnungen bestimmen, bleiben unberührt.

Artikel 2

Der § 7 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 7 Ehrungen

Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses können gemäß der Ehrensatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf geehrt werden.

Artikel 3

Der § 8 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 8 Auszeichnungen

A     Einzelpersonen

Personen, die sich in langjährigem Wirken Verdienste um den Landkreis Marburg-Biedenkopf erworben haben, können gemäß der Ehrensatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf ausgezeichnet werden.


B     Körperschaften (Ehrenmedaille)

  1. Städte, Gemeinden, Stadt- und Ortsteile können für herausragende Leistungen sowie für Jubiläen gemäß den Richtlinien für die Verleihung der Ehrenmedaille des Landkreises Marburg-Biedenkopf ausgezeichnet werden.

  2. Die Auszeichnung wird als Medaille in Bronze mit dem Wappen des Landkreises Marburg-Biedenkopf durch den Kreisausschuss verliehen.

Artikel 4

Der § 10 erhält folgende neue Fassung:

§ 10 Inkrafttreten

Der Artikel 1 der XXII. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Artikel 2 und 3 der XXII. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung treten zum 01.01.2016 in Kraft.


Marburg, 05.10.2015

Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin

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