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08.10.2015 - V. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen

V. Nachtragssatzung
zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen
an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Aufgrund der §§ 5 und 18 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 183) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 02.10.2015 folgende V. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen.

Artikel 1


Der § 3 Abs. 3 der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 3
Aufwandsentschädigungen

(3)     Wird ein Amt oder Mandat, für das die Aufwandsentschädigung in Form einer monatlichen Pauschale gezahlt wird, länger als drei Monate nicht ausgeübt, ruht die Gewährung der Aufwandsentschädigung vom Beginn des darauffolgenden Monates bis zum Ende des Monates, in dem die Tätigkeit wieder aufgenommen worden ist. Davon kann abgesehen werden, wenn der/die Betroffene den Umstand der Nichtausübung des Amtes oder Mandates nicht zu vertreten hat.


Artikel 2

Der § 6 erhält folgende neue Fassung:

§ 6
Übertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Ausschlussfrist

Die Ansprüche auf die in §§ 1 bis 3 genannten Bezüge sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden. Die Ansprüche auf Kostenerstattung unterliegen einer Ausschlussfrist von 6 Monaten. Die Frist ist gewahrt, wenn die schriftlichen Anträge mit den dazugehörenden Belegen innerhalb des vorgenannten Zeitraumes beim Kreistagsbüro eingehen. Eine Erstattung nach dieser Ausschlussfrist geltend gemachter Kosten ist ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Sitzung, Veranstaltung oder des Zeitraums, nach dem sich der einzelne Entschädigungsanspruch bemisst.


Artikel 3


Die V. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 05.10.2015


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin

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