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08.10.2015 - I. Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg - Biedenkopf


I. Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des
Landkreises Marburg - Biedenkopf


Auf der Grundlage der §§ 5 Abs. 1, 8a, 29 Abs. 1, 30 Nr. 5 der Hessischen Landkreis­ordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 183) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag in seiner Sitzung am 02.10.2015 folgende 1. Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen.


Artikel 1


Der § 8 der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:


§ 8
Wählerverzeichnis


Die Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis wird nicht ausgelegt und nicht fortgeschrieben.

Für den Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechend.


Artikel 2


Der § 9 Abs. 5 der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 9

Wahlvorschläge zur Wahl des Kreisseniorenrates


(5)     Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 10 für die Wahl zugelassenen Wahlberechtigten aus der jeweiligen Kommune unterzeichnet sein (Unterstützerunterschrift). Neben der Unterschrift muss der Name, Vorname, die Anschrift und das Geburtsdatum angegeben werden. Die Kontrolle erfolgt durch die Kommunen.


Artikel 3


Die 1. Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf wird als Satzungsvorschrift verabschiedet und tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 05.10.2015


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin

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