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08.07.2013 - 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag

3. Änderung der Geschäftsordnung
für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Aufgrund des §§ 30, 32 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 60 der Hessischen Gemeindeordnung(HGO), beide in der jeweils gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 21.06.2013 folgende Änderung der am 15.09.2006 beschlossenen und zuletzt am 26.03.2010 geänderten Geschäftsordnung für den Kreistag beschlossen.


Artikel 1

Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

§ 5 wird um Abs. 5 ergänzt:

Aus Mitteln des Landkreises beschaffte Gegenstände sind Eigentum des Landkreises.  Fraktionen, die aus dem Kreistag ausscheiden, haben dem Landkreis diese Gegenstände zu überlassen.

§ 5 wird um Abs. 6 ergänzt:

Die Abrechnung der jährlichen Zuwendung ist bis spätestens 31.3. des folgenden Jahres vorzulegen.

Artikel 2

Die 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf tritt am 01.07.2013 in Kraft.

§ 5 Abs. 5 und 6 wird als Satzung öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.


Marburg, 08.07.2013

Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.
Robert Fischbach
Landrat
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