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08.06.2012 - Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund der §§ 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V. mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. 2005 I S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 17.02.2012 für das Haushaltsjahr 2012 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1 Ergebnis- und Finanzplan


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird


im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

  mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 294.925.788 €
  mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 300.780.829 €

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

  mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 €
  mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 €

 

  mit einem Fehlbedarf von -5.855.041 €

 

im Finanzhaushalt

  mit dem Saldo aus den Einzahlungen und
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
2.238.899 €
     

und dem Gesamtbetrag der

  Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 6.652.000 €
  Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 23.397.500 €
     
  Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 16.745.500 €
  Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 7.333.300 €
     
  mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von -5.094.401 €
     

festgesetzt.

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2012 zur Finanzierung von Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 16.745.500 € festgesetzt.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 9.831.000 € festgesetzt.


§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 150.000.000 € festgesetzt.

 

§ 5 Hebesätze der Kreis- und Schulumlage

Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:

1. Kreisumlage (§ 37 Abs. 1 FAG) 50,00 v.H.
2. Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage § 37 Abs. 3 FAG) 20,80 v.H.
3. Abgesenkter Kreisumlagehebesatz für kreisangehörige Städte und Gemeinden, die nicht
Schulträger sind
(§ 37 Abs. 3 Satz 4 FAG)
37,20 v.H.

 

Kreis- und Schulumlage sind mit je einem Zwölftel der Jahresbeiträge am 15. eines jeden Monats fällig.
Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Bankarbeitstag.


§ 6 Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Der Kreisausschuss wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere
Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Unerheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen

a) des Ergebnishaushaltes, wenn sie

• bei überplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 25.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes
überschritten wird, nicht überschreiten,

• bei außerplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten,

• soweit sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung beruhen, unabhängig von der Höhe der
Überschreitung oder

• wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind;

b) des Finanzhaushaltes, wenn sie

• bei überplanmäßigen Auszahlungen durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind,

• bei überplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 150.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes
einschließlich der Haushaltsausgabereste überschritten wird, nicht überschreiten und

• bei außerplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 75.000 € nicht überschreiten.

35043 Marburg, den 17.02.2012

DER KREISAUSSCHUSS DES LANDKREIS
MARBURG-BIEDENKOPF
gez.: Robert Fischbach, Landrat

 

Bestätigungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 sowie der Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung sind in der Zeit vom 09.01. bis 17.01.2012 öffentlich ausgelegt worden. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am
05.01.2012 in der Oberhessischen Presse und dem Hinterländer Anzeiger.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde sind erteilt. Sie haben folgenden
Wortlaut:

Genehmigung

Hiermit erteile ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung 2012 enthaltenen Nebenbestimmungen die aufsichtsbehördliche Genehmigung

1. zu den in § 2 der Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehenen
Kreditaufnahmen in Höhe von

16.745.500 €
(in Worten: sechzehn Millionen siebenhundertfünfundvierzigtausendfünfhundert Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO);

2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

9.831.000 €
(in Worten: neun Millionen achthunderteinunddreißigtausend Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO);

3. zum in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen in Höhe von

150.000.000 €
(in Worten: einhundertfünfzig Millionen Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO).

 

Regierungspräsidium Gießen (I 13-33 f 02 (01))
Gießen, 31.05.2012
gez. Dr. Witteck, Regierungspräsident

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme ab Montag, 11.06.2012 bis einschließlich Dienstag, 19.06.2012 im Kreishaus in Marburg, Im Lichtenholz 60, Zimmer 238 (außer Samstag, Sonntag und an Feiertagen) öffentlich aus. Es bestehen folgende Einsichtsmöglichkeiten:

Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung.

35043 Marburg, 08.06.2012

DER KREISAUSSCHUSS DES LANDKREIS
MARBURG-BIEDENKOPF
gez.: Robert Fischbach, Landrat
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