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06.04.2016 - Amtliche Bekanntmachung - Feststellung gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)


Amtliche Bekanntmachung

Feststellung

gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)

Die bei der Kreiswahl am 06. März 2016 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählten Abgeordneten über die Wahlvorschläge:

Nr. 1 - Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

       lfd. Nr. 101, Herr Marian Zachow, Stadtallendorf,


Nr. 2 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
 
       lfd. Nr. 201, Frau Kirsten Fründt, Marburg,

haben die Rechtsstellung eines Vertreters/einer Vertreterin im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gemäß § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3 KWG nicht erworben.

Gemäß § 34 Absatz 1 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerberin/Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach. Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrücken:

Bewerber des Wahlvorschlags Nr. 1 - Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

       lfd. Nr. 119, Herr Werner Kattarius, Biedenkopf, 23.321 Stimmen


Bewerber des Wahlvorschlags Nr. 2 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD

       lfd. Nr. 229, Herr Sascha Weisbrod, Weimar (Lahn), 29.414 Stimmen

Der bei der Kreiswahl am 06. März 2016 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Abgeordnete über den Wahlvorschlag:
 
Nr. 2 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD,     

       lfd. Nr. 279, Herr Dr. Thomas Spies, Marburg,  hat auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt:


Bewerberin des Wahlvorschlags Nr. 2 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD

       lfd. Nr. 228, Frau Kerstin Ebert, Kirchhain, 29.311 Stimmen


Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung ab gerechnet, Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.


Der Kreiswahlleiter
für die Kreiswahl 2016
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

FD 13.1 - 3 e 06/Vi

Marburg, 01. April 2016

gez.: Laumer

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