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05.12.2015 - I. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) in Schulen

I. Nachtragssatzung
zur Änderung der Satzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
über die Erhebung von Verwaltungskosten
(Verwaltungsgebühren und Auslagen) in Schulen


Aufgrund der §§ 5, 29 und 30 Nr. 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 183) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 20.11.2015 folgende I. Nachtragssatzung zur Satzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) in Schulen beschlossen.

Artikel 1


Der § 3 der Satzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) in Schulen erhält folgende neue Fassung:

§ 3

Gebühren- und Kostenschuldner/-innen

Zur Zahlung der Gebühren oder Auslagen ist verpflichtet,

a)    wer die Verwaltungstätigkeit veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
b)    wer die Kosten verursacht oder für die Kosten eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Gebühren- und Kostenschuldner/-innen haften als Gesamtschuldner/-in.


Artikel 2

Der § 5 erhält folgende neue Fassung:

§ 5

Festsetzung der Verwaltungsgebühren

Die Höhe der Verwaltungsgebühren wird wie folgt festgesetzt:

     Ausstellung einer Schulbescheinigung                                                    0,70 €
     Ausstellung sonstiger Bescheinigungen                                                  1,30 €

     Anfertigung einer Zeugnisabschrift

     (nicht beglaubigte Kopien)

            a) bis zu 10 Jahre nach Schulentlassung                                         3,40 €

            b) über 10 Jahre nach Schulentlassung                                            6,80 €

     Erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises                                   kostenfrei

     Ersatzausstellung eines Schülerausweises                                             2,00 €


Artikel 3

Der § 6 erhält folgende neue Fassung:

§ 6

Festsetzung der Auslagen

Auslagen werden grundsätzlich in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben. Für die nachstehend auf­geführten Fälle werden folgende Pauschalbeträge festgesetzt:

     Fotokopien für private Zwecke

            je Seite A 4 (s/w)                                                                         0,05 €

            je Seite A 4 (farbig)                                                                      0,15 €   

            je Seite A 3 (s/w)                                                                         0,10 €

            je Seite A 3 (farbig)                                                                      0,30 €


Evtl. mit Lehrkräften, Schulbediensteten oder Schülerinnen/Schülern hinsichtlich von Fotokopien getroffene Sonderverein­barungen, z. B. über den Kauf von Chipkarten oder Karten mit maschinenlesbaren Magnetstreifen, bleiben von diesen Richtlinien unberührt.

Telefongespräche für private Zwecke (ausgenommen Notfälle)
     je angefangene Tarifeinheit                                                                   0,15 €


Bei Änderungen in der Tarifstruktur der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist der vg. Betrag je Tarifeinheit entsprechend anzu­passen.

Ist kein Tarifzähler installiert, kann die Gebühr von der Schulleitung auch pauschal festgesetzt werden.


Artikel 4

Der § 7 erhält folgende neue Fassung:

§ 7

Quittierung und Abrechnung

Auf Verlangen der Zahlungspflichtigen sind eingezahlte Gebühren und Auslagen zu quittieren.


Über die in bar eingezahlten Beträge sind schulintern auf geeignete Weise (manuell oder per EDV) Aufzeich­nungen zu führen, die mindestens das Datum, den/die Einzahler/-in, den Zahlungsgrund, den Betrag sowie den Namen bzw. Unterschrift desjenigen/derjenigen enthalten, der/die die Zahlung entgegengenommen hat. Diese Aufzeichnungen sind mindes­tens einmal jährlich dem/der Schulleiter/-in zur Gegenzeichnung vorzule­gen.


Die Gesamteinnahmen sind mindestens einmal jährlich unter Angabe des schuleigenen Teilproduktkontos 03xxxxxx.53099000 an die Kreiskasse Marburg-Biedenkopf, IBAN: DE08 5335 0000 0000 0000 19, BIC: HELADEF1MAR, zu überweisen. Der Fachbereich Schule und Gebäudemanagement erhält eine formlose Mitteilung über die Höhe der jeweils überwiesenen Beträge sowie eine Kopie des Überweisungs- oder Einzahlungsbeleges.

Die Einnahmen sind zweckgebunden für eine Verwendung im jeweiligen Schulbudget.


Artikel 5

Der § 8 erhält folgende neue Fassung:

§ 8

Billigkeitsregelung

Die Schulleitung kann die Gebühr oder die Auslagen ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der/des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen im Einzelfall geboten erscheint.

Artikel 6

Die I. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) in Schulen tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 03.12.2015


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Marian Zachow
Erster Kreisbeigeordneter


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