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05.12.2014 - III. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen

Öffentliche Bekanntmachung der III. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Aufgrund der §§ 5 und 18 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), beide in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 21.11.2014 folgende III. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen.

Artikel 1

Der § 1 Abs. 2 der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 1
Ersatz des Verdienstausfalls


   (2)   Der Durchschnittssatz nach Absatz 1 wird nur denjenigen ehrenamt­lich Tätigen gewährt, denen nach­weisbar ein
           Verdienstausfall entstehen kann.

Hausfrauen/Hausmännern wird der Durchschnittssatz ohne diesen Nachweis gewährt.

Der Anspruch auf Zahlung des Durchschnittssatzes wird beschränkt auf Werktage, und zwar montags bis freitags von 07.00 bis 19.00 Uhr und samstags von 07.00 bis 14.00 Uhr.

Artikel 2

Der § 2 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

§ 2
Ersatz der Fahrkosten

    (2)   Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges kann anstelle der Fahrkosten nach Absatz 1 eine Wegstrecken-entschädigung 
           entsprechend den für anerkannt privateigene Fahrzeuge jeweils geltenden Sätzen des Hessischen
           Reisekostengesetzes (HRKG) vom 09.10.2009 (GVBl. I S. 397) in der jeweils geltenden Fassung verlangt werden.

Für die Mitnahme weiterer ehrenamtlich Tätiger in einem Kraftfahrzeug wird eine zusätzliche Mitnahme­entschädigung in Höhe der je­weils geltenden Sätze des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) vom 09.10.2009 (GVBl. I S. 397) in der jeweils geltenden Fassung gezahlt.

Artikel 3

Der § 3 Abs. 2 und 3 erhält folgende neue Fassung:

§ 3
Aufwandsentschädigungen


    (2)   Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 wird für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch
           entstehenden höheren Aufwendungen in der Weise erhöht, dass die Funktionsträger/innen hierfür zusätzlich eine Pauschale
           erhalten.


Diese beträgt für

a)

die/den Kreistagsvorsitzende/n

225,00 EUR
monatlich

b)

die/den erste/n Stellvertreter/in der/des Kreistagsvorsitzenden

140,00 EUR
monatlich


die weiteren Stellvertreter/innen der/des Kreistagsvor­sitzenden

75,00 EUR
monatlich

c)

die/den Vorsitzende/n des Haupt- und Finanzausschuss

75,00 EUR
monatlich

d)

die sonstigen Vorsitzenden der Fachausschüsse des Kreistages und dem Jugendhilfeausschuss50,00 EUR
monatlich
e)





die Vorsitzenden der Fraktionen

- mit 4 und mehr Abgeordneten
- mit 2 und 3 Abgeordneten
- mit 1 Abgeordneten


140,00 EUR
70,00 EUR
35,00 EUR
monatlich

f)

die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten

115,00 EUR
monatlich


(3)   Für das Ruhen der Aufwandsentschädigung gilt § 3 des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung und den Ehrensold der ehrenamt­lichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Ge­meinden vom 07.10.1970 (GVBl. I S. 635) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

Artikel 4

Die III. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 01.12.2014

Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf


gez. Kirsten Fründt
Landrätin

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