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04.04.2015 - Satzung über die Erhebung einer Jagdsteuer

Satzung
über die Erhebung einer Jagdsteuer


Aufgrund der §§ 5, 30 Ziff. 5 und 53 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 183) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786) und der §§ 1, 2, 3 und 8 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 27.03.2015 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist die Ausübung des Jagdrechtes (§ 1 des Bundesjagdgesetzes) im Kreisgebiet.

§ 2
Steuerpflicht und Haftung

(1)   Jagdsteuerpflichtig ist jede Person, die auf Grundstücken, die im Landkreis gelegen sind, das Jagdrecht ausübt oder die Jagd durch Dritte aus­üben lässt. Mehrere Jagdsteuerpflichtige eines Jagdbezirkes haften als Gesamtschuldner.

(2)  Bei der Nutzung einer Jagd im Wege der Verpachtung haftet der/die Verpächter/in neben dem/der Pächter/in, im Falle der Unterverpachtung haften Verpächter/in und Pächter/in neben dem/der Unterverpächter/in gesamt­schuldnerisch für die Entrichtung der Steuer. Gesamtschuldnerisch haften auch die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft sowie mehrere Eigentümer/innen oder Nutznießer/innen des Grund und Bodens eines Eigen­jagdbezirks.

§ 3
Besteuerungsgrundlagen, Steuersatz, Steuerjahr, Entstehen und Ende der Steuerschuld


(1)   Besteuerungsgrundlage ist der Jagdwert.

(2)   Die Steuer beträgt 7,5 vom Hundert des Jagdwertes.

(3)   Das Steuerjahr entspricht dem Jagdjahr im Sinne des Bundesjagd­gesetzes. Es beginnt am 01. April und endet am 31. März.

(4)   Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Steuerjahres oder, wenn die Voraussetzungen für das Entstehen der Steuerpflicht erst während des Steuerjahres eintreten, mit dem ersten Tag desjenigen Kalendervierteljahres, in welchem die Voraussetzungen des § 1 eingetreten sind. Die Steuerpflicht endet mit dem letzten Tag desjenigen Kalendervierteljahres, in welchem die Voraussetzungen des § 1 weggefallen sind.

§ 4
Jagdwert bei verpachteten Jagden


(1)   Bei verpachteten Jagden gilt als Jagdwert der von dem/der Pächter/in aufgrund des Pachtvertrages zu entrichtende Pachtpreis einschließlich der Nebenleistung, die der/die Jagdpächter/in nach Abrede oder Übung zu gewähren verpflichtet ist. Ausgenommen sind Biotopverbesse­rungen sowie der zu ersetzende Wildschaden. Macht der/die Pächter/in zugunsten des Verpächters/der Verpächterin freiwillige Aufwendungen, so sind diese als steuerpflichtige Nebenleistungen anzusehen, wenn aus der Geringfügigkeit des vertraglich vereinbarten Pachtpreises und der Höhe der freiwilligen Leistungen auf die Absicht geschlossen werden kann, die Steuerpflicht zu vermindern. Der Geldwert der Ne­benleistungen wird, soweit erforderlich, vom Kreisausschuss - nach Anhören eines/einer von ihm zu benennenden geeigneten Sachverständigen - geschätzt. Die Kosten des/der Sachverständigen trägt der/die Steuerpflichtige.

(2)   Bei Unterverpachtung einer Jagd gilt der von dem/der Unterverpächter/in zu entrichtende Pachtpreis als Jagdwert, wenn er den von dem/der Pächter/in zu entrichtenden Pachtpreis übersteigt. Andernfalls ist der von dem/der Pächter/in zu entrichtende Pachtpreis als Jagdwert der Be­steuerung zugrunde zu legen.

(3)   Wird während des Steuerjahres der Pachtpreis für die Jagd erhöht, so erhöht sich, wird er herabgesetzt, so ermäßigt sich die Steuer vom Beginn des Kalendervierteljahres an, in dem die Erhöhung oder Herabsetzung in Kraft tritt, entsprechend. Das Gleiche gilt bei einer Erhöhung oder Herabsetzung des Pachtpreises für die Unter­verpachtung.

§ 5
Jagdwert bei nicht verpachteten Jagden

Bei nicht verpachteten Jagden gilt als Jagdwert pro Hektar ein sich aus den versteuerten Jahrespachtpreisen aller verpachteten Jagden im Landkreis errechneter Durchschnittsbetrag. Ungewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Dieser Durchschnittsbetrag ist getrennt nach Hoch- und Niederwildjagden aus den Jagdwerten des vorausgegangenen Steuerjahres zu ermitteln und abgerundet auf volle Euro festzusetzen.

§ 6
Unangemessen niedriger Pachtpreis


Die Berechnung des Jagdwertes nach § 5 kann auch bei verpachteten oder unterverpachteten Jagden der Besteuerung zugrunde gelegt wer­den, wenn der vereinbarte Pachtpreis erheblich und offensichtlich unan­gemessen niedrig ist.

§ 7
Jagdwert bei Gebietsüberschneidungen


Erstreckt sich ein Jagdbezirk auch auf das Gebiet kreisfreier Städte oder anderer Kreise, so ist der Jagdwert des im Kreisgebiet liegenden Teiles nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Fläche des gesamten Jagdbe­zirks zu errechnen.

§ 8
Festsetzung und Fälligkeit der Steuer


(1)   Die Steuer wird für das Steuerjahr durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Der Jagdsteuerbescheid hat Gültigkeit für die Folgejahre, wenn er nicht durch einen Änderungsbescheid aufgehoben wird. Steuerbescheide können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(2)   Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Steuerjahres, so wird die Steuer für den betreffenden Zeitraum festgesetzt; etwa zu­viel gezahlte Beträge sind zu erstatten.

(3)   Die Steuer wird fällig, einen Monat nach Bekanntgabe des Steuer­bescheides bzw. für die Folgejahre, am 30. April.


§ 9
Erklärungspflicht


(1)   Der/Die Steuerpflichtige hat unaufgefordert den Eintritt der Steuerpflicht und den Jagdwert (§ 4) sowie alle Veränderungen in den Verhältnissen, die auf die Steuerpflicht und Höhe der Steuer Einfluss haben, dem Kreisausschuss innerhalb von 4 Wochen mitzuteilen.

(2)   Auf Verlangen hat der/die Steuerpflichtige innerhalb von 4 Wochen über die steuererheblichen Tatsachen schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreisausschuss Auskunft zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(3)   Kommt der/die Steuerpflichtige diesen Verpflichtungen nicht nach, so wird die Steuer nach einem geschätzten Jagdwert festgesetzt.

§ 10
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen


(1)   Gegen die Heranziehung zur Steuer stehen dem/der Steuerpflichtigen die Rechtsmittel nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Ja­nuar 1960 in ihrer jeweils geltenden Fassung zu.

(2)   Steuern, die innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht gezahlt sind, unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 04. Juli 1966 (GVBl. I S. 151) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

Auf die Jagdsteuer finden die Vorschriften über

a)    die Anwendung der Abgabenordnung nach § 4,

b)    die Abgabenhinterziehung nach § 5,

c)    die Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung nach § 5 a Abs. 1 - 4 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) i. d. F. des Arti­kels 3 des Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Landesrechts an die Abgaben­ordnung (AO-Anpassungsgesetz) vom 21. Dezem­ber 1976 (GVBl. I S. 532) Anwendung.

§ 12
Inkrafttreten


(1)   Diese Satzung tritt am 01. April 2015 in Kraft.

(2)  Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung über die Erhebung einer Jagdsteuer im Landkreis Marburg-Biedenkopf vom 16.12.1991, zuletzt geändert am 14.12.2007, außer Kraft.


Marburg, 30.03.2015


Der Kreisausschuss
des Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin

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