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04.04.2015 - IV. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen

Öffentliche Bekanntmachung der IV. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Aufgrund der §§ 5 und 18 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 183) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 27.03.2015 folgende IV. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen:


Artikel 1


Der § 3 Abs. 1 der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 3
Aufwandsentschädigungen

(1)   Ehrenamtlich Tätigen wird neben dem Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrkosten eine Aufwands­entschädigung gewährt.


Sie beträgt für

a)

Kreistagsabgeordnete und ehrenamtliche Kreisbeigeordnete

100,00 EUR
monatlich

b)

die unter a) genannten Personen sowie die sonstigen ehrenamtlich Tätigen

25,00 EUR
pro Sitzung

c)

Kreisbeigeordnete, die von Landrätin/Landrat oder Erster/Erstem Kreisbeigeordneten mit deren Vertretung zur Repräsentation des Kreis­ausschusses bei Veranstaltungen beauftragt werden

25,00 EUR
pro Veranstaltung

d)

Patientenfürsprecher/innen gemäß § 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes 1989

100,00 EUR
monatlich
e)Stellvertreter/innen der Patientenfürsprecher/innen gemäß § 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes 1989 im Ver­tretungsfalle25,00 EUR
je angefangene Woche


Artikel 2

Der § 4 erhält folgende neue Fassung:

§ 4

Fraktionssitzungen


(1)    Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten gemäß §§ 1 und 2. Fraktionssitzungen sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).


(2)    Die Zahl der nach Absatz 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf höchstens 100 Sitzungen pro Jahr begrenzt.

Artikel 3


Die IV. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 30.03.2015


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez. Kirsten Fründt
Landrätin

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