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04.04.2015 - I. Nachtragssatzung zur Änderung der Archivsatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf

I. Nachtragssatzung zur Änderung der Archivsatzung
des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Aufgrund des § 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 183) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 19 des Hessischen Archivgesetzes (HArchivG) vom 26.11.2012 (GVBI. I. S. 458) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 27.03.2015 folgende I. Nachtragssatzung zur Archivsatzung beschlossen.


Artikel 1


Der § 2 der Archivsatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf erhält folgende neue Fassung:

§ 2

Benutzung von Archivgut

Neu:

(1)   Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann Archivgut nach Maßgabe dieser Archivsatzung benutzen, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist oder Vereinbarungen mit Eigentümern/Eigentümerinnen privaten Archivguts nicht entgegenstehen.

(2)   Unverändert

Neu:

(3)   Das Archivpersonal, welches aus Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Poststelle der Hauptstelle Marburg rekrutiert wird, soll Benutzer/innen des Archivs durch Auskunft und Beratung unterstützen. Das Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen darf nur mittels archiveigener, durch das Archivpersonal bediente Geräte vorgenommen werden.


Artikel 2

Der § 3 erhält folgende neue Fassung:

§ 3

Benutzungserlaubnis

(1)    Unverändert


Neu:

(2)   Der/Die Antragsteller/in hat im Antragsschreiben sein/ihr berechtigtes Interesse an der Benutzung des Archivguts darzutun und glaubhaft zu machen.


(3)   Der/Die Antragsteller/in muss gleichzeitig schriftlich erklären, dass er/sie bei der Nutzung des Archivguts die Rechte und schutzwürdigen Belange des Landkreises, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter und deren schutzwürdigen Interessen wahren wird. Er/Sie hat den Landkreis von Ansprüchen Dritter freizustellen.


(4)   Nr. 1 bis 2 a) Unverändert


Neu:

(4)   Nr. 2 b) wenn Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern/Eigen­tümernnen entgegenstehen.

(5)   a, c, d Unverändert

Neu:

(5)    b) der/die Antragsteller/in wiederholt oder schwerwiegend gegen die Archivsatzung oder Nebenbestimmungen verstoßen hat,


(6)   a, b Unverändert

Neu:

(6)     c) der/die Benutzer/in gegen die Archivsatzung verstößt oder erteilte Auflagen nicht einhält,


         d) der/die Benutzer/in Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet.


Artikel 3

Der § 4 erhält folgende neue Fassung:

§ 4

Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum

Neu:

(1)   Das Archivgut kann nur im Benutzerraum während der festgesetzten Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Betreten von Magazinen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen für Archivgut durch Benutzer/innen ist nicht zulässig.


(2)   Benutzer/innen haben sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass andere Personen weder behindert noch belästigt werden. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen oder zu trinken. Kameras, Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in den Benutzerraum nicht mitgenommen werden.


Artikel 4

Der § 5 erhält folgende neue Fassung:

§ 5

Vorlage von Archivgut

(1), (2) und (4) Unverändert

Neu:

(3)   Bemerkt der/die Benutzer/in Schäden am Archivgut, so hat er/sie diese unverzüglich dem Archivpersonal mitzuteilen.


Artikel 5

Der § 6 enthält folgende neue Fassung:

§ 6

Reproduktionen und Editionen

(1)       Unverändert

Neu:

(2)   Die Herstellung von Reproduktionen von Archivgut, das nicht im Eigentum des Landkreises steht, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers/der Eigentümerin.


Artikel 6

Der § 7 enthält folgende neue Fassung:


§ 7

Belegexemplare

Neu:

(1)   Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Kreisarchivs verfasst, ist der/die Benutzer/in verpflichtet, dem Archiv auf Anforderung ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen.


(2)   Beruht die Arbeit nur zum Teil auf Archivgut des Archivs, so hat der/die Benutzer/in die Drucklegung mit den genauen bibliografischen Angaben anzuzeigen und dem Archiv auf Anforderung kostenlos Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen.


Artikel 7

Der § 8 enthält folgende neue Fassung:

§ 8

Haftung

Neu:

(1)   Der/Die Benutzer/in haftet für von ihm/ihr verursachte Verluste oder Beschädigungen des überlassenen Archivguts sowie für die sonst bei der Benutzung des Archivs verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn er/sie nachweist, dass ihn/sie kein Verschulden trifft.


(2)   Unverändert

Artikel 8

Die I. Nachtragssatzung zur Änderung der Archivsatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Marburg, 30.03.2015

Der Kreisausschuss
des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Kirsten Fründt
Landrätin

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