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04.04.2015 - Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 20.03.2015

Öffentliche Bekanntmachung der
Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2015
nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 20.03.2015

Haushaltssatzung
Landkreis Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund der §§ 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V. mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 19.12.2014 für das Haushaltsjahr 2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzplan


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis


mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

325.438.018 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

322.988.860 €

mit einem Saldo von

2.449.158 €

im außerordentlichen Ergebnis


mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 €

mit einem Saldo von 

0 €

mit einem Überschuss von

2.449.158 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 

9.820.858 €

und dem Gesamtbetrag der


Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 

7.396.450 €

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

23.361.200 €

mit einem Saldo von

-15.964.750 €

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

16.575.200 €

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

6.593.600 €

mit einem Saldo von

9.981.600 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

3.837.708 €


§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 16.575.200 € festgesetzt.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 7.353.000 € festgesetzt.


§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 85.000.000 € festgesetzt.


§ 5 Hebesätze der Kreis- und Schulumlage


Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:

  1. Kreisumlage (§ 37 Abs. 1 FAG)                                                                        49,00 v.H.

  2. Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage § 37 Abs. 3 FAG)                           19,90 v.H.

  3. Abgesenkter Kreisumlagehebesatz für kreisangehörige                             37,10 v.H.
    Städte und Gemeinden, die nicht Schulträger sind
    (§ 37 Abs. 3 Satz 4 FAG)


Kreis- und Schulumlage sind mit je einem Zwölftel der Jahresbeiträge am 15. eines jeden

Monats fällig. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Bankarbeitstag.


§ 6 Stellenplan


Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.


Der Kreisausschuss wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an  das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.


§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und 
Verpflichtungsermächtigungen


(1) Unerheblich im Sinne der §§ 100 Abs. 1 HGO sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen 

des Ergebnishaushaltes, wenn sie

  • bei überplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 25.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes überschritten wird, nicht überschreiten
  • bei außerplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten
  • soweit sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung beruhen, unabhängig von der Höhe der Überschreitung oder
  • wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind

des Finanzhaushaltes, wenn sie

  • bei überplanmäßigen Auszahlungen durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind,
  • bei überplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 150.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes einschließlich der Haushaltsausgabereste überschritten wird, nicht überschreiten
  • bei außerplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 75.000 € nicht überschreiten


(2) Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 102 Abs. 5 HGO gelten die Grenzen des Abs. 1 Ziffer 2 entsprechend.


35043 Marburg, den 19.12.2014

DER KREISAUSSCHUSS DES
LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF

gez.:
Kirsten Fründt
Landrätin


Bestätigungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 sowie der Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung sind in der Zeit vom 01. bis einschließlich 11.12.2014 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung wurde am 28.11.2014 im Hinterländer Anzeiger sowie am 02.12.2014 in der Oberhessischen Presse vorgenommen und ab dem 28.11.2014 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen Unterlagen veröffentlicht.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:


Genehmigung

Hiermit erteile ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Nebenbestimmungen die aufsichtsbehördliche Genehmigung

1. zu den in § 2 der Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

16.575.200 €
(in Worten: Sechzehn Millionen fünfhundertfünfundsiebzigtausendzweihundert Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

7.353.000 €
(in Worten: Sieben Millionen dreihundertdreiundfünfzigtausend Euro)


gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V. mit § 102 Abs. 4 der HGO;

3. zum in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von

85.000.000 €
(in Worten: Fünfundachtzig Millionen Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V. mit § 105 Abs. 2 HGO.


Regierungspräsidium Gießen (Gz.: I 13 – 33 f 02 (01)
Gießen, 20.03.2015

gez.:
Dr. Witteck,
Regierungspräsident

Der Haushaltsplan 2015 liegt zur Einsichtnahme ab Dienstag, 07.04.2015 bis einschließlich Mittwoch, 15.04.2015 in der Kreisverwaltung in Marburg, Im Lichtenholz 60, Zimmer 238, öffentlich aus. Die Unterlagen können Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr eingesehen werden.


Marburg, 04.04.2015

DER KREISAUSSCHUSS
DES LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF

gez.
Kirsten Fründt
Landrätin


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