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03.05.2013 - Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises
Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund der §§ 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V. mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. 2005 I S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 08.02.2013 für das Haushaltsjahr 2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1 Ergebnis- und Finanzplan

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

im Ergebnishaushalt
    im ordentlichen Ergebnis
    mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf304.360.768 €
    mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf299.731.734 €
    mit einem Saldo von4.629.034 €


    im außerordentlichen Ergebnis
    mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf0 €
    mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf0 €
    mit einem Saldo von0 €
    mit einem Überschuss von4.629.034 €


im Finanzhaushalt
    mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf11.976.334 €
    und dem Gesamtbetrag der
    Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf10.089.800 €
    Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf27.203.070 €
    mit einem Saldo von-17.113.270 €


    Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf17.113.270 €
    Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf7.133.300 €
    mit einem Saldo von9.979.970 €


    mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von4.843.034 €


festgesetzt.


§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2013 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 17.113.270 € festgesetzt.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.796.500 € festgesetzt.


§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 140.000.000 € festgesetzt.


§ 5 Hebesätze der Kreis- und Schulumlage

Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

1. Kreisumlage (§ 37 Abs. 1 FAG)50,00 v.H.
2. Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage § 37 Abs. 3 FAG)18,80 v.H.
3. Abgesenkter Kreisumlagehebesatz für kreisangehörige Städte und Gemeinden, die nicht Schulträger sind (§ 37 Abs. 3 Satz 4 FAG)39,20 v.H.


Kreis- und Schulumlage sind mit je einem Zwölftel der Jahresbeiträge am 15. eines jeden Monats fällig. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Bankarbeitstag.

§ 6 Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Der Kreisausschuss wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an  das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.


§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen

(1)  Unerheblich im Sinne der §§ 100 Abs. 1 HGO sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen

1.  des Ergebnishaushaltes, wenn sie

  • bei überplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 25.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes überschritten wird, nicht überschreiten,
  • bei außerplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten,
  • soweit sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung beruhen, unabhängig von der Höhe der Überschreitung oder
  • wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind;

2.  des Finanzhaushaltes, wenn sie

  • bei überplanmäßigen Auszahlungen durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind,
  • bei überplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 150.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes einschließlich der Haushaltsausgabereste überschritten wird, nicht überschreiten,
  • bei außerplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 75.000 € nicht überschreiten,

(2)  Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 102 Abs. 5 HGO gelten die Grenzen des Abs. 1 Ziffer 2 entsprechend.


35043 Marburg, den 08.02.2013

Der Kreisausschuss des
Landkreis Marburg-Biedenkopf
gez.: Robert Fischbach, Landrat


Bestätigungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 sowie der Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung sind in der Zeit vom 07. bis einschließlich 15.01.2013 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung wurde am 04.01.2013 in der Oberhessischen Presse und dem Hinterländer Anzeiger angekündigt und ab dem 04.01.2013 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen Unterlagen veröffentlicht.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung


Hiermit erteile ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Nebenbestimmungen die aufsichtsbehördliche Genehmigung


  1. zu den in § 2 der Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

17.113.270 €

(in Worten: Siebzehn Millionen einhundertdreizehntausendzweihundertsiebzig Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);


  1. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

4.796.500 €

(in Worten: Vier Millionen siebenhundertsechsundneunzigtausendfünfhundert Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);


  1. zum in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen in Höhe von

140.000.000 €

(in Worten: Einhundertvierzig Millionen Euro)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).


Regierungspräsidium Gießen (I 13 – 33 f 02 (01)
Gießen, 22.04.2013
gez.: Dr. Witteck, Regierungspräsident


Der Haushaltsplan 2013 liegt zur Einsichtnahme ab Montag, 06.05.2013 bis einschließlich Mittwoch, 15.05.2013 in der Kreisverwaltung in Marburg, Im Lichtenholz 60, Zimmer 239, öffentlich aus. Die Unterlagen können Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr eingesehen werden.


Marburg, 03.05.2013
Der Kreisausschuss
des Landkreis Marburg-Biedenkopf
gez.
i.V. Dr. Karsten McGovern
Erster Kreisbeigeordneter

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