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Landkreis muss beim Ausbau der Kreisstraße 14 ein Planfeststellungsverfahren einleiten - Ausbau der Verbindung zwischen Kirchhain und Emsdorf verzögert sich
(Pressemeldung 2/2010 vom 05.01.2010)

Marburg-Biedenkopf – „Leider sind wir gezwungen, für den Ausbau der Kreisstraße 14 zwischen Kirchhain und Emsdorf jetzt ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten“. Dies teilte Landrat Robert Fischbach am Dienstag mit. Zuvor war eine Frist, innerhalb derer Grundstückseigentümer um ihre Zustimmung gebeten werden sollten, erfolglos abgelaufen. Der Landrat bezeichnete es als ausgesprochen schade, dass mit einigen Grundstückeigentümern keine Einigung erzielt werden konnte. „So bleibt uns jetzt nur der Weg des Planfeststellungsverfahrens, was eine Verzögerung für den geplanten  Ausbau bedeutet“, so der Landrat.

Sowohl der Landrat als auch die Stadt Kirchhain haben sich in den zurückliegenden Wochen intensiv um eine Einigung mit den Grundstückseigentümern bemüht, von denen jeweils ein kleiner Teil ihrer Flächen für den Ausbau der Kreisstraße benötigt wird. Da 15 Unterschriften fehlen und somit kein breiter und unbürokratischer Konsens erzielt werden konnte, wird jetzt das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Marburg mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beim Regierungspräsidium Gießen beauftragt. „Dies ist nötig, damit wir Rechtssicherheit für den geplanten Ausbau bekommen“, erläuterte der Landrat.

Wie lange sich der Ausbau der Straße nun verzögern wird, ist offen. „Wir sehen das optimistisch und hoffen, dass es Ende des Jahres trotzdem losgehen kann“, so der Landrat. Ursprünglich war der Ausbau für 2010 geplant.

Das Planfeststellungsverfahren sieht die umfassende Beteiligung von Bürgern, deren Belange durch das Vorhaben betroffen sind, und der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, vor. Rechtzeitig erhobene Einwände der betroffenen Bürger und die Stellungnahmen der Behörden werden dann gemeinsam erörtert. Zweck der Bürger- und Behördenbeteiligung ist es, die betroffenen Belange frühzeitig zu erforschen und sachgerecht zu bewerten.

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