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Kreisausschuss verabschiedet Konzept über die Neuordnung der überörtlichen Hilfe - Bisheriges Stützpunktkonzept erfährt Veränderungen
(Pressemeldung 11/2003 vom 16.01.2003) Landrat Robert Fischbach erläuterte, dass der Kreisausschuss das "Konzept über die Neuordnung der überörtlichen Hilfe" beschlossen habe. Nunmehr werde der Kreisausschuss Gespräche mit den jeweiligen Trägergemeinden mit dem Ziel suchen, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abzuschließen.

Hintergrund dieses Beschlusses ist die gesetzliche Verpflichtung der Landkreise, zur Unterstützung der örtlichen Feuerwehren Stützpunktfeuerwehren einzurichten und die überörtlichen Aufgabenanteil entfallenden Mehrkosten (ohne Personalkosten) zu tragen. Auf der Grundlage des des damaligen Brandschutzhilfeleistungsgesetzes von 1970 in Verbindung mit dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit von 1969 war der Landkreis seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und hatte mit den Städten Biedenkopf, Gladenbach, Marburg, Kirchhain und Wetter öffentlich rechtliche Vereinbarungen zur Unterhaltung eines vom Hessischen Ministerium des Innern genehmigten und im Einvernehmen des Landkreises errichtete Feuerwehrstützpunkte abgeschlossen.

Diese gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen auf der damaligen Gesetzesgrundlage stehen nach dem Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz im Juli 1999 auf dem Prüfstand. Es gehört zwar weiterhin zu den Aufgaben des Landkreises, Einrichtungen und Anlagen für den überörtlichen Brandschutz und der überörtlichen Allgemeinen Hilfe zur Unterstützung der örtlichen Feuerwehren zu planen und die dadurch entstehenden Mehrkosten (mit Ausnahme der Personalkosten) zu tragen, aber aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen wird das bisherige Stützpunktkonzept Veränderungen erfahren, die auch Einfluss auf die bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen haben werden.

Vor diesem Hintergrund hatte der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Januar 2001 beschlossen, die bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, zur Regelung der Unterhaltung der Feuerwehrstützpunkte, mit den Städten Biedenkopf, Gladenbach, Marburg, Kirchhain und Wetter zu kündigen sowie der Neuordnung der überörtlichen Hilfe zuzustimmen. Gemäß des Beschlusses wurden die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gekündigt und ein Arbeitskreis aus den Reihen der Kreisbrandmeister gebildet. Aufgabenstellung war eine Neukonzeption der überörtlichen Hilfe.

Ziel des Arbeitskreises war es, den verwaltungsmäßigen Aufwand für die Abrechnungen so gering wie möglich zu halten. Das bestehende Fahrzeugkonzept der Feuerwehrstützpunkte wurde überarbeitet. Gegenüber von 33 Einsatzfahrzeugen werden für die Neuordnung nur noch 23 Fahrzeuge bzw. Abrollbehälter als ausreichend gesehen.

Auf der Grundlage des neuen Konzeptes sollen jetzt mit den betroffenen Städten und Gemeinden neue öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abgeschlossen werden.
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