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Kommunaler Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Kreisverwaltung verabschiedet

PM 158 vom 2. Mai 2013

 

Kommunaler Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Kreisverwaltung verabschiedet

 

Marburg-Biedenkopf – Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat den „Aktionsplan des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung“ beschlossen. „Hintergrund des Aktionsplans für die Kreisverwaltung ist das 2006 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, erläuterte Landrat Robert Fischbach. Deutschland hat das Übereinkommen als einer der ersten Staaten in 2007 ohne Vorbehalte unterzeichnet und 2009 ratifiziert. Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Hessische Landesregierung hat im Juli 2012 dem Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zugestimmt.

 

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen als allgemeine Menschenrechte anerkannt. Die schrittweise Umsetzung der Konvention stellt somit eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft dar. Der Abbau von Barrieren auf allen gesellschaftlichen Ebenen sichert nicht nur Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, sondern lässt Menschen mit und ohne Behinderung davon profitieren. „Wir haben mit dem Aktionsplan für die Kreisverwaltung erste Schritte festgelegt, wie eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Zuständigkeitsbereichen der Verwaltung des Kreises erfolgen kann“, so der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern. Anhand der einzelnen Handlungs- und Politikfelder werden Ziele und Maßnahmen für die Kreisverwaltung mit Benennung der Verantwortlichkeiten und eines Zeitrahmens festgehalten.

 

Zentraler Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion. „Vereinfacht ausgedrückt geht es dabei darum, eine Gesellschaft so zu gestalten, dass keiner ausgeschlossen ist“, erläuterte Dr. McGovern. Vor diesem Hintergrund sollen gesellschaftliche Strukturen so gestaltet und verändert werden, dass sie der Vielfalt unterschiedlicher Lebenssituationen entsprechen. Mit dem Aktionsplan für die Kreisverwaltung wurde folgende Zielverpflichtung eingegangen: „Der Landkreis Marburg-Biedenkopf setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in Anspruch nehmen können und eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird“.

 

Landrat und Erster Kreisbeigeordneter betonten gemeinsam, dass für die Verwirklichung dieses Leitgedankens ein Aktionsplan nur für die Zuständigkeitsbereiche der Kreisverwaltung nicht ausreicht, sondern die Einbindung weiterer beteiligter Personen und Einrichtungen dazu erforderlich ist. Das von der Aktion Mensch geförderte Netzwerk Inklusion für Kinder und Jugendliche, welches sich aus freien Trägern, Vereinen und Verbänden sowie der Stadt Marburg und dem Landkreis zusammensetzt ist eine gelungene Initiative. Der Aktionsplan für die Kreisverwaltung wurde unter Federführung des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales erarbeitet. Vorausgegangen war ein Sondierungsprozess mit allen Fachbereichen und Stabsstellen hinsichtlich der Wirkungsfelder und der Vereinbarung von Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

 

„Mit dem Aktionsplan haben wir die Inklusion als ein Steuerungselement in das Handeln der Kreisverwaltung aufgenommen. Dabei ist unser Anliegen die Verwirklichung einer größtmöglichen Barrierefreiheit. Dies bedeutet, allen Menschen Zugangsmöglichkeiten zu unseren Angeboten zu eröffnen, aber auch existierende Barrieren in unseren Köpfen zu beseitigen, die einer Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen“, erläuterte Dr. McGovern. Als konkrete Maßnahmen nennt der Aktionsplan beispielsweise im Bereich der Bildung die Unterstützung beim Aus- und Aufbau inklusiver Schulangebote und die Sicherstellung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an den Angeboten der Jugendarbeit. Im Handlungsfeld Arbeit werden unter anderem als Maßnahmen die Beratung und Sensibilisierung von Arbeitgebern für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen sowie die Stärkung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt bei jungen Menschen mit Behinderung genannt.

 

„In regelmäßigen Abständen werden wir überprüfen, welche der von uns gesetzten Ziele und Maßnahmen erreicht wurden und wo wir nachbessern müssen. Allerdings sollte der Aktionsplan mit dem Bewusstsein gelesen werden, dass nicht alle Vorhaben sofort umgesetzt werden können, sondern dieser ein wichtiges Instrument ist, sich den vereinbarten Zielen schrittweise zu nähern“, so Dr. McGovern.

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