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Neues Schornsteinfegerrecht ab 1. Januar 2013: Gesetzgeber nimmt künftig Eigentümer in die Pflicht – Eigentümer sind selbst für die Überprüfung und Reinigung von Öfen, offenen Kaminen, Heizungen oder Schornsteinen verantwortlich
(Pressemitteilung Nr. 488/2012 vom 10.12.2012)
Marburg-Biedenkopf – Zum 1. Januar 2013 ändert sich die Gesetzeslage für das Schornsteinfegerwesen. Darauf weist der Landkreis Marburg-Biedenkopf als Aufsichtsbehörde über das Schornsteinfegerwesen hin. Mussten Eigentümer von entsprechenden Anlagen wie zum Beispiel, Öfen, offene Kamine, Heizungen oder Schornsteine bislang deren Überprüfung durch einen Schornsteinfeger dulden, sind sie künftig selbst für die Überprüfung ihrer Anlagen durch Fachleute verantwortlich.

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, die den Eigentümern von kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen eine Duldungspflicht zur Überprüfung durch einen zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister auferlegte, sind die Eigentümer nun – so sieht es das Schornsteinfeger-Handwerkgesetz vor – selbst für die Reinigung und Überprüfung ihrer Anlagen zuständig und verantwortlich. Aus der Duldungspflicht wird also eine Handlungspflicht. Die Eigentümer müssen nun entweder den bisherige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder einen anderen zugelassener Betrieb beauftragen, der mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist oder der in Umsetzung des EU-Rechts grenzüberschreitende Dienstleistungen im Schornsteinfegerhandwerk ausführen darf.

Der Bezirksschornsteinfegermeister stellt bis zum Jahresende für jedes Haus in seinem Kehrbezirk einen sogenannten Feuerstättenbescheid aus. Darin steht, welche Feuerungsanlagen im Haus vorhanden und welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt auszuführen sind.
Die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten wie zum Beispiel Schornsteinreinigung oder Immissionsmessungen können ab 1. Januar 2013 auf dem freien Markt an jeden anderen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb vergeben werden. Die Eigentümer sind aber verpflichtet, den Feuerstättenbescheid dem künftig beauftragten Schornsteinfeger vorzulegen, damit dieser über Art und Umfang der notwendigen Arbeiten informiert ist.

Ob ein Schornsteinfegerbetrieb über die notwendige Zulassung und Qualifikation verfügt, kann im Internet beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.bafa-schornsteinfegerregister.de abgefragt werden.

Die hoheitlichen Tätigkeiten wie die Feuerstättenschau (zwei Mal innerhalb von sieben Jahren), der der Feuerstättenbescheid ausgestellt wird, die Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit, Bauabnahmen neuer Feuerstätten mit Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit sowie die Durchführung von behördlich angeordneten Ersatzvornahmen wenn die Eigentümer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dürfen wie bisher nur vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger ausgeführt werden.

Im Falle eines Wechsels des Schornsteinfegers haben die Eigentümer die Pflicht, ihrem bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger (Kehrbezirksinhaber) nachzuweisen, dass die laut Feuerstättenbescheid gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten fristgerecht von einem anderen zugelassen Betrieb durchgeführt wurden. Hierzu muss der beauftragte Schornsteinfegerbetrieb ein speziell entwickeltes Formblatt ausfüllen und dem Eigentümer zur Weitergabe überlassen. Gehen die Formulare nicht termingerecht bei dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ein, ist dieser verpflichtet, die zuständige Behörde umgehend zu informieren.

Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Regelungen ist die Kreisverwaltung, die dann gehalten ist, durch den Erlass eines kostenpflichtigen „Zweitbescheides“ die notwendigen Arbeiten durchzusetzen. Als mögliches Zwangsmittel hat der Gesetzgeber ausschließlich die „Ersatzvornahme“, also die Ausführung der Arbeiten durch einen Dritten auf Kosten des Eigentümers bestimmt. Für die Ausführung dieser Ersatzvornahme kann die Behörde nur den zuständigen Bezirksschornsteinfeger beauftragen. Die entstandenen Kosten fordert die Behörde von den jeweiligen Eigentümern ein.

Für weitere Fragen steht die Aufsichtsbehörde beim Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf (Telefon 06421/405-1486, -1530, -1470) zur Verfügung.

 

 

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