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Kreis möchte Kommunen an verbesserter Finanzsituation teilhaben lassen – Steuerungsgruppe einigt sich auf Finanzpaket in Höhe von 3,1 Millionen Euro / Kreistag muss Eckpunkte mit Nachtragshaushalt beschließen

(Pressemitteilung 473/2016 vom 17.11.2016)

Marburg-Biedenkopf – Mit 3,1 Millionen Euro beteiligt der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Städte und Gemeinden an der Verbesserung der Kreisfinanzen. Das ist das Ergebnis der Beratungen in einer eigens eingerichteten Steuerungsgruppe. Abgebildet ist diese Förderung der Städte und Gemeinden in einem Nachtragshaushalt, den die Landrätin am Freitag zur Beratung in den Kreistag einbringt und über den das Kreisparlament in seiner Dezembersitzung beschließen soll.

Hintergrund der finanziellen Verbesserung des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist eine nachträgliche Sonderzahlung des Landes Hessen für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Jahren 2011 bis 2015 in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Hierdurch verbessert sich die Haushaltssituation des Kreises entsprechend. Von dieser Sonderzahlung deckt der Kreis mit etwa 1,4 Millionen Euro Defizite, die aus der Flüchtlingsaufnahme im Jahr 2011 entstanden sind. Die verbleibenden rund 3,1 Millionen Euro sollen jetzt den Städten und Gemeinden zugutekommen.

Die Steuerungsgruppe hat sich in ausführlichen und konstruktiven Gesprächen darauf verständigt, dass im Nachtragshaushalt des Kreises 1,75 Millionen Euro als Zuweisung an die Kommunen eingeplant werden. Stimmt der Kreistag dem zu, soll die Zuweisung noch vor Ende des Jahres an die Städte und Gemeinden zur Auszahlung kommen. Die anteiligen Zahlungen richten sich nach dem Verhältnis der gezahlten Kreisumlage. Hinzu kommt die Ehrenamtspauschale in Höhe von 250.000 Euro, bei der jede Gemeinde einen Euro je Einwohner erhält sowie die Förderung des Ausbaus mit schnellem Internet in bislang noch unterversorgten Gebieten in Höhe von 1,1 Millionen Euro – ein Betrag, den die Kommunen eigentlich selbst hätten leisten müssen.

Sollte der Kreistag am 16.12.2016 entsprechend des Ergebnisses der Beratung der Steuerungsgruppe beschließen, so kommt durch eine insgesamt reduzierte Kreis- und Schulumlage in Höhe von 0,5 % für das Jahr 2017 eine weitere Entlastung in Höhe von 1,9 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf hinzu.

„Der Austausch in der Steuerungsgruppe, die ich auf Anregung von Bürgermeister Thomas Groll eingerichtet habe, war sehr konstruktiv und offen“, sagte Landrätin Kirsten Fründt. Sie möchte den Austausch mit den Bürgermeistern in einer Steuerungsgruppe künftig fortsetzen – beim Thema Finanzen oder auch zu neuen Projekten. „Ein Gesprächsformat dieser Art gab es bisher nicht“, so die Landrätin.

Peter Eidam, Bürgermeister der Gemeinde Weimar und Sprecher der Bürgermeister im Kreis, lobte ebenfalls die angenehme Gesprächsatmosphäre in der Steuerungsgruppe. „Die Rückmeldungen aus den Reihen der Bürgermeister waren ausgesprochen positiv. Insbesondere haben die Kollegen den Ansatz gelobt, in gemeinsamen Gesprächen gemeinschaftliche Lösungen zu suchen und zu finden“, erklärte Eidam.

„Wir haben sehr offen über die Anliegen der Städte und Gemeinden auf der einen Seite und die des Kreises auf der anderen Seite gesprochen. Thema waren natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten sowie machbare und auch rechtlich mögliche Schritte“, sagte Landrätin Fründt. Es sei ein sehr guter Austausch gewesen.

Neben der Landrätin waren die Bürgermeister Thomas Groll (Neustadt), Joachim Thiemig (Biedenkopf), Andreas Schulz (Ebsdorfergrund), Peter Kremer (Gladenbach), Peter Hartmann (Wohratal), Kai-Uwe Spanka (Wetter) und Peter Eidam (Weimar) in der Steuerungsgruppe vertreten. Damit waren neben dem Landkreis auch Kommunen unterschiedlicher Größe und mit verschiedenen, auch regionalen Rahmenbedingungen vertreten, um ein repräsentatives Abbild des Kreiskommunen zu zeichnen.

Bürgermeister und Landrätin stellten im Landkreis das Ergebnis der Steuerungsgruppe zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Kreis vor (v.l.n.r.): Peter Kremer (Gladenbach), Kai-Uwe Spanka (Wetter), Andreas Schulz (Ebsdorfergrund), Kirsten Fründt, Peter Eidam (Weimar), Thomas Groll (Neustadt) und Joachim Thiemig (Biedenkopf). Foto: Landkreis

Bürgermeister und Landrätin stellten im Landkreis das Ergebnis der Steuerungsgruppe zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Kreis vor (v.l.n.r.): Peter Kremer (Gladenbach), Kai-Uwe Spanka (Wetter), Andreas Schulz (Ebsdorfergrund), Kirsten Fründt, Peter Eidam (Weimar), Thomas Groll (Neustadt) und Joachim Thiemig (Biedenkopf).

Foto: Landkreis

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