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Landrätin begrüßt die Erhöhung der Flüchtlingspauschalen ab dem kommenden Jahr – Defizit in der Flüchtlingsunterbringung verringert sich um 2,7 Mio. € / Risiken für den Kreishaushalt bleiben bestehen

(Pressemitteilung 472/2015 vom 08.12.2015)

Marburg-Biedenkopf – Landrätin Kirsten Fründt hat die Erhöhung der Flüchtlingspauschalen, die das Land und die kommunalen Spitzenverbände vergangene Woche vereinbart haben, ausdrücklich begrüßt. „Ausgehend von unseren bisherigen Annahmen würde sich unser Defizit in der Flüchtlingsunterbringung um 2,7 Millionen Euro vermindern. Es bleibt aber dabei, dass uns nach wie vor keine verlässlichen Prognosen zur Verfügung stehen und wir deshalb die finanziellen Risiken für den Kreishaushalt nicht abschließend abschätzen können“, so die Landrätin in einer ersten Stellungnahme zu dem Thema.

Landesregierung und kommunale Spitzenverbände hatten sich am 1. Dezember auf eine rund 45-prozentige Erhöhung der vom Land gezahlten Pauschalen geeinigt. Für die Landkreise im Regierungsbezirk Gießen erhöht sich die bisherige Pauschale von 601,46 Euro um 263,53 Euro auf 865 Euro je Flüchtling und Monat. Neu eingeführt worden ist eine abgesenkte Pauschale für Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Arbeitslosengeld-II-Leistungen vom KreisJobCenter erhalten. Da in diesen Fällen der Bund einen Teil der Leistungen erstattet, beläuft sich die Flüchtlingspauschale des Landes nur auf 292 Euro je Flüchtling und Monat.

Landrätin Fründt erläuterte, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf im Haushaltsentwurf 2016 bei der Kalkulation der Einnahmen aus den Landespauschalen von monatlich durchschnittlich 1.500 abrechenbaren Personen ausgehe. Davon entfallen rund 20 Prozent, das sind 300 Personen, auf den Rechtskreis des Arbeitslosengeldes II. Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Pauschale bezifferte die Landrätin auf insgesamt knapp 2,7 Millionen Euro.

Für 1.200 Personen erhalte man 264 Euro mehr im Monat und für 300 Personen seien es aber auch 309 Euro weniger im Monat, so dass sich für den Kreishaushalt per Saldo eine Verbesserung von 2.680.000 Euro errechne. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer kostendeckenden Pauschale, die wir von Seiten des Hessischen Landkreistages in den Verhandlungen mit einer Summe von 1.000 Euro eingefordert hatten. Wir müssen nun abwarten, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln“, betonte die Landrätin.

Derzeit nehme der Anteil der syrischen Flüchtlinge, die nach kurzer Zeit eine Arbeitserlaubnis erhielten, deutlich zu. Daher müsse sich der Landkreis auf einen stärkeren als zunächst angenommenen Zuwachs im Bereich des Arbeitslosengeldes II einstellen. „An dieser Stelle kann es uns passieren, dass wir mehr Kosten der Unterkunft und mehr einmalige Leistungen zahlen müssen, die uns vom Bund nicht erstattet werden und wir höhere Einbußen dadurch haben, dass sich für diesen Personenkreis ja die zukünftige Pauschale deutlich reduziert“, warnte Kirsten Fründt.

Die Landrätin empfiehlt, zunächst die Entwicklungen in den ersten Monaten des neuen Jahres abzuwarten. Erst dann werde es möglich sein, eine gesichertere Prognose für die Auswirkungen auf den Kreishaushalt abgeben zu können. Der Landkreis habe bei der Aufstellung des Haushaltes im August und September, als die sprunghaft erst im Oktober und November gestiegenen Zuweisungen noch nicht absehbar gewesen seien, insbesondere die Mittel für die Integration der Flüchtlinge auf dem Sektor Deutschkurse, Sozialarbeit und eine Unterstützung vor Ort in einem relativ bescheidenen Rahmen veranschlagt.

„Ich sehe bei anhaltend hohen Zuweisungen zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen, die langfristig notwendig sind und die wir zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vor Ort aber auch leisten müssen. Darüber hinaus stellen uns die Unterbringung und die Integration der zugewiesenen Flüchtlinge zunächst im näheren Wohnumfeld, danach aber auch in der Freizeit, Schule und in den Arbeitsmarkt Woche für Woche vor große Herausforderungen.“ Das Angebot an ausreichend Wohnraum nehme ab und der Landkreis müsse seine Anstrengungen womöglich auch auf diesem Gebiet noch spürbar erweitern, führte die Landrätin aus.

Für die zurückliegenden Jahre 2011 bis 2015 will das Land zum Ausgleich der Defizite aus der Unterbringung und Aufnahme der Flüchtlinge eine einmalige Abgeltung von 100 Millionen Euro an die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zahlen. Die Mittel sollen erst im neuen Jahr gezahlt werden. „Bisher ist lediglich bekannt, dass sich die Verteilung nach dem Schlüssel richten soll, der bei der Auszahlung von Bundesmitteln im Juli zugrunde gelegt worden ist. Wäre das der Fall, würde der Landkreis eine Zuwendung von 4,5 Millionen Euro für die genannten Jahre 2011 bis 2015 erhalten. Nähere Einzelheiten dazu sind uns nicht bekannt und wir müssen abwarten, ob das Land hierbei tatsächlich so verfährt“, so die Landrätin abschließend.

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