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Erster Kreisbeigeordneter Dr. McGovern fordert deutliche finanzielle Verbesserungen für den ÖPNV im Landkreis Marburg-Biedenkopf – Finanzielle Rahmenbedingungen für den lokalen Verkehr verschlechtern sich weiter

(Pressemitteilung 449/2013 vom 26. November 2013)

Erster Kreisbeigeordneter und Vorstandsvorsitzender des Regionalen Nahverkehrsverbandes (RNV) Dr. Karsten McGovern verdeutlichte bei der Einbringung des Entwurfs des RNV-Wirtschaftsplanes 2014 in die Verbandsversammlung des RNV, dass das Defizit erneut um circa 270.000 Euro auf nunmehr rund 3,5 Millionen Euro ansteigt.

„Die Kommunen werden mit dem Kosten des ÖPNV alleine gelassen“, so Dr. McGovern weiter. „Einerseits versuchen wir die Einnahmenerlöse aus den Fahrkartenverkäufen mit eigenen Maßnahmen zu steigern; so konnten wir in den letzten drei Jahren die Einnahmen um fast 500.000 Euro erhöhen; gleichzeitig fließen aber rund 30 Prozent unserer Gesamteinnahmen von etwa 5,6 Millionen Euro in die Finanzierung des regionalen Schienen- und Busverkehrs. Für den lokalen Verkehr steht dann immer weniger Geld zur Verfügung“, machte Dr. McGovern seinem Ärger Luft.

Hinzu kommen Kostensteigerungen bei den Ausschreibungen. Konnten bei den Ausschreibungen der Verkehrsleistungen von 2003 bis 2006 noch vergleichsweise gute Preise je Kilometer von deutlich unter 2,00 Euro erzielt werden, so zeigen die aktuellen Ausschreibungen nunmehr eine klare Tendenz zu einem sogenannten „Nutzwagenkilometer“-Preis von 3,00 Euro (der Nutz-Wagen-Kilometer ist ein statistischer Wert, der die Fahrleistungen der Zugfahrzeuge im Straßenbahn- und Omnibus-Verkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen angibt).

Dies sei auch an der Vergabe der Linienbündel MR Nordost sowie MR West im Rahmen von europaweiten Ausschreibungen zum 15. Dezember 2013 deutlich erkennbar. Im Wirtschaftsjahr 2014 entstehen daher für den RNV Mehraufwendungen in Höhe von circa 547.000 Euro im Lokalverkehr gegenüber den Aufwendungen aus den Altverträgen im Wirtschaftsjahr 2013, auch wenn wir 210.000 „Nutzwagenkilometer“ im lokalen Verkehr an Leistungen reduziert haben.

Hoher Kostenfaktor im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist die Schülerbeförderung. „Wir sind stolz auf das was wir in den letzten Jahren mit Kapazitäts- und Qualitätsverbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler erreicht haben; auch wenn uns das Land mit der finanziellen Ausstattung fast alleine lässt“, erläuterte der RNV-Vorstandsvorsitzender die Situation in der Schülerbeförderung.

Wurden in den 80er Jahren noch die Kosten der Schülerbeförderung vom Land zu 100 Prozent übernommen, bleiben wir heute bei Aufwendungen für die Schülerbeförderung im Kreishaushalt von rund 6,3 Millionen Euro auf einem Zuschuss von nicht einmal 30 Prozent der Aufwendungen sitzen; dabei ist das zusätzlich vom RNV aufgrund der hohen Kosten für die Schülerbeförderung ausgewiesene Defizit von jetzt 3,5 Millionen Euro noch nicht einmal einbezogen, kritisierte der Erste Kreisbeigeordnete die fehlende Unterstützung des Landes für die Schülerbeförderung.

Um auf dem Land Verkehrsangebote zu machen, wurden die „AST-Verkehre“ ausgebaut. AST steht für Anruf-Sammel-Taxis. Die Inanspruchnahme der Fahrten und die stetig steigenden Fahrgastzahlen rechtfertigen die Aufwendungen von etwa 750.000 Euro für dieses gut funktionierende System, das einen hohen Anteil des ÖPNV-Angebotes abends und am Wochenende in unserem ländlichen Raum darstellt. Wurden 2011 noch 67.000 Personen befördert, waren es 2012 schon fast 72.000, die das AST-Angebot in Anspruch nahmen. „Auch dieses Angebot müssen wir alleine stemmen; bei allen Bekundungen seitens des RMV und des Landes fristen alternative Verkehrsangebote ein Mauerblümchen-Dasein, hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der lokalen Aufgabenträger“, berichtete Dr. McGovern.

In geringem Maße werden die lokalen Aufgabenträger zwar mit den Beschlüssen des letzten RMV-Aufsichtsratsbeschlusses vom 21.11. des Jahres entlastet; der wirklich große Wurf ist das aber nicht. Die Hauptlast für die lokalen Verkehrsangebote und die Schülerbeförderung verbleibt bei den örtlichen Aufgabenträgern. Sinkende Schülerzahlen, dadurch geringere Einnahmen, ständig steigende Kraftstoff- und Personalkosten der beauftragten Busunternehmen und zusätzliche Aufwendungen für den Vertrieb werfen ihre Schatten voraus. Die tatsächlichen Auswirkungen hierzu sind derzeit noch nicht vollständig abschätzbar.

Dr. McGovern fordert im Rahmen der neuen Finanzierungsvereinbarung mit dem Land eine deutliche Verbesserung der lokalen Verkehre. „Ein großer Strom ist nur so groß, wie er durch seine Nebenflüsse gespeist wird, verglich Dr. McGovern die prekäre Situation der lokalen Aufgabenträger mit dem RMV. „Was nützt es dem RMV und dem Land, wenn die Nebenflüsse wegen finanzieller Probleme austrocknen und der große Strom damit kein Wasser, sprich keine Fahrgäste mehr erhält“, zeichnet Dr. McGovern eine düstere Zukunft der RMV-Solidargemeinschaft. „Die deutliche Verstärkung der Verkehre im Rhein-Main-Gebiet und der Zufluss aller verfügbaren Mittel dorthin kann nicht dazu führen, die ländlichen Gebiete am Rande des Rhein-Main-Gebietes zu vergessen, so Dr. McGovern abschließend mit einem deutlichen Appell an die verantwortlich für den ÖPNV-handelnden Personen.

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