Link auf das Hauptmenü Link auf die Untermenüpunkte Link auf Inhaltsbereich
Regierungspräsident weist anonyme Beschwerde gegen Landrätin Fründt zurück – Aufsichtsbehörde sieht kein Fehlverhalten

(Pressemitteilung 437/2016 vom 24.10.2016)

Marburg-Biedenkopf – Der Gießener Regierungspräsident (RP) hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrätin Kirsten Fründt im Zusammenhang mit geplanten organisatorischen Änderungen in der Kreisverwaltung als unbegründet zurückgewiesen. Ein entsprechendes Schreiben des Regierungspräsidiums ist am Montag in der Marburger Kreisverwaltung eingegangen.

Der Regierungspräsident hat in seiner Funktion als Rechts- und Dienstaufsicht für die Landrätin festgestellt, dass mit den geplanten organisatorischen Veränderungen kein Verstoß gegen die Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes begangen worden ist. Auch konnte der RP kein persönliches Fehlerverhalten der Landrätin feststellen.

Der RP ist damit der Argumentation des Kreises gefolgt, wonach der geplante Umbau der Verwaltung ein Prozess ist, in dessen Verlauf noch ausreichend Gelegenheit besteht, den Personalrat umfassend einzubinden.

Beim Regierungspräsidium war vor rund vier Wochen eine anonyme Beschwerde eingegangen, wonach die Landrätin bei der Planung der organisatorischen Veränderungen den Personalrat nicht ausreichend eingebunden habe.

[ schließen ]