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Landkreis wird den Haushalt 2013 ausgleichen können – Landrat: „Der Haushaltsausgleich als Konsolidierungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm kann bereits nach einem Jahr erzielt werden“
(Pressemitteilung Nr. 429/2012 vom 26.10.2012)
Marburg-Biedenkopf – In einem Pressegespräch am 26.10.2012 teilte Landrat Robert Fischbach mit, dass er den Haushalt des Landkreises 2013 nach jetzigem Stand ausgleichen wird. Das Besondere daran: „Wenn überhaupt, dann wird das nur ganz wenigen Landkreisen in Hessen gelingen“, so Landrat Fischbach. Das sei vor allem ein Ergebnis höherer Zuweisungen durch das Land und den Bund, aber es seien auch die Früchte jahrelanger Sparbemühungen des Kreises, die zu diesem ungewöhnlichen Erfolg geführt haben.

Nach jetzigem Stand kann im Jahr 2014 ein Plus von rund 4,6 Millionen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden, der zum Schuldenabbau genutzt wird. Allein aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält der Kreis vom Land 2013 Mehreinnahmen gegenüber 2012 in Höhe von 7,43 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Zuweisungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erhält der Landkreis gegenüber 2012 zudem ein Plus von 4,7 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren Verbesserungen können insgesamt rund 16,9 Millionen Euro an Verbesserungen erzielt werden, denen Verschlechterungen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro entgegenstehen (z.B. erhöhte Kosten für Jugendhilfe, Asylbereich, Sach- und Dienstleistungen, Personal- und Versorgungsaufwendungen etc.). Daraus ergeben sich Verbesserungen in Höhe von knapp 10,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreshaushalt, der mit einem Minus in Höhe von rund 5 Millionen Euro veranschlagt wurde.

Landrat Fischbach machte aber deutlich, dass den Kreis noch insgesamt rund 120 Millionen Euro „Altschulden“ drücken, die abgebaut werden müssen. Erstmals nach vielen Jahren würden sich diese Altschulden nicht erhöhen, sondern es könnte ein Abbau von circa 4,6 Millionen Euro erfolgen. Er stellte dar, dass der Haushalt 2013 und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm sehr eng miteinander verwoben sind.

Diese gute Planung für 2013 führe dazu, „dass wir nur ein Jahr benötigen, um im Rahmen der Konsolidierungsverpflichtungen für einen Landkreis unter dem Rettungsschirm des Landes den Haushalt ausgleichen können. Das streben die meisten Landkreise unter dem Rettungsschirm erst für 2019 oder 2020 an. Wenn es uns dann noch gelingt, die Haushalte 2014 und 2015 auszugleichen, hätten wir bereits alle Auflagen aus der Konsolidierungsverpflichtung gegenüber dem Land erfüllt“, so Landrat Fischbach.

Von den 21 hessischen Landkreisen waren 14 unter den Rettungsschirm gekommen. Grundlage dafür waren die Kassenkredite und die erwirtschafteten Fehlbeträge aus den Jahren 2005 bis 2010. „Auch vor dem Hintergrund der dramatisch schlechten Prognosen der letzten Jahre, war es kaum vorstellbar, dass wir die Verpflichtungen so schnell erfüllen könnten. Die gute wirtschaftliche Situation und verbesserte Zuweisungen zusammen mit den jahrelangen Sparbemühungen ermöglichen diesen besonderen Erfolg“, so Fischbach. Er dankte auch seinem Fachbereich Finanz- und Kassenmanagement für die hervorragende Arbeit.

Nachdem sich der Kreisausschuss am 31. Oktober damit befassen soll, wird der Kreistag am 16. November darüber zu beraten haben.

  Im Landratsamt stellten Landrat Robert Fischbach (re.) und Peter Günther (Leiter des Fachbereichs Finanz- und Kassenmanagement des Kreises) die Eckpunkte des Haushalts 2013 vor. Foto: Landkreis
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Im Landratsamt stellten Landrat Robert Fischbach (re.) und Peter Günther (Leiter des Fachbereichs Finanz- und Kassenmanagement des Kreises) die Eckpunkte des Haushalts 2013 vor.
Foto: Landkreis

 

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