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Landrätin Fründt zum geplanten Kommunalen Finanzausgleich: „Durch den Systemwechsel laufen wir wieder in defizitäre Haushalte!“ – Allein im Zusammenhang mit den Kosten für den Asylbereich muss der Landkreis fünf Millionen im Jahr 2015 zuschießen

(Pressemitteilung 421/2014 vom 06.11.2014)

Marburg-Biedenkopf – „Die neue Systematik in dem vom Land vorgestellten Kommunalen Finanzausgleich führt für den Landkreis Marburg-Biedenkopf zu deutlichen Nachteilen“, kritisiert Landrätin Kirsten Fründt. „Auch wenn in den Berechnungen des Landes zu lesen ist, dass wir nur 32.000 Euro vom Land weniger bekommen, so greift das viel zu kurz, denn im Grunde verlieren wir fast zehn Millionen Euro an Zuweisungen pro Jahr. Diese werden nur zeitlich befristet durch einen Übergangsfonds des Landes gemildert. Das heißt, die zusätzliche Summe aus dem Übergangsfonds reduziert sich für den Landkreis jedes Jahr um eine Million Euro, bis wir schließlich nach zehn Jahren die volle Kürzung zu spüren bekommen.

Bei uns verbleiben dennoch die Aufgaben und dadurch auch die Ausgaben! Wenn man die noch nicht berücksichtigten Kostensteigerungen im Bereich ‚Soziale Sicherung’ und insbesondere im ‚Asylbereich’ hinzunimmt, laufen wir trotz der jahrelangen Einsparbemühungen wieder ganz deutlich auf einen defizitären Haushalt zu!“, so die Landrätin.

Allein für das Jahr 2015 rechnet der Landkreis nur im Asylbereich mit einer Unterdeckung in Höhe von fünf Millionen Euro; und das, obwohl es sich hierbei um eine Aufgabe des Landes handelt. Diese Kosten und vor allem die immensen Kostensteigerungen müssten unbedingt berücksichtigt werden, zumal andere Bundesländer, wie etwa das keinesfalls finanzstarke Nordrhein-Westfalen, diese Kosten ganz übernehmen.

Insgesamt seien vor allem die Landkreise mit Sonderstatusstädten die großen Verlierer der neuen Systematik, ohne dass man genau erklären könne, warum das so sein soll.

„Aus meiner Sicht erfolgt hier eine Umverteilung, ohne dass mehr Geld in den Topf gegeben wird. Die Kritik des Hessischen Landkreistages kann ich nur vollauf unterstützen“, so Fründt.

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), sprach von Ernüchterung, denn auch mit dem neuen Modell würden die Landkreise nicht die dringend erforderliche finanzielle Ausstattung erhalten, die sie für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Die Landkreise müssten demnach beständig neue Schulden in Kauf nehmen, um ihre Aufgaben, wie die Jugend- und Sozialhilfe, die Sicherstellung des Rettungsdienstes oder die Schulträgerschaft wahrnehmen zu können.

„Nach dem Entwurf des Landes sieht es also fast so aus, als ob wir nur minimal schlechter gestellt werden. Faktisch treibt uns das neue Modell aber wieder in defizitäre Haushalte. Das wollen wir aber weder unseren Bürgerinnen und Bürgern, noch unseren Städten und Gemeinden zumuten. Ich hoffe deswegen sehr, dass sich noch deutliche Änderungen gegenüber dem Entwurf ergeben, die dem berechtigten Interesse der Kreise nach einer besseren finanziellen Ausstattung durch das Land Rechnung tragen“, so Landrätin Fründt abschließend.

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