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Landkreis will Kommunen finanziell entlasten – Steuerungsgruppe soll konkrete Vorschläge erarbeiten

(Pressemitteilung 329/2016 vom 31.08.2016)

Marburg-Biedenkopf – „Nachdem wir mit dem Haushalt 2015 die Kreisumlage erstmals nach 14 Jahren um ein Prozent gesenkt und damit die Städte und Gemeinden des Landkreises um insgesamt 2,4 Millionen Euro entlastet haben, denken wir derzeit über weitere Entlastungen für das laufende Jahr 2016 nach“, erläuterte Landrätin Kirsten Fründt.

Der Grund ist eine Sonderzahlung in Höhe von 4,56 Millionen Euro vom Land Hessen, die der Kreis im März 2016 rückwirkend erhielt, um damit die Defizite für die Flüchtlings-Unterbringung in den Jahren 2011 bis 2015 in Höhe von 12,4 Millionen Euro zu mildern. Außer 2011 gelang es dem Kreis trotz dieser Zusatzausgaben seinen Haushalt jeweils auszugleichen, nicht zuletzt durch die Einnahmen aus der Kreisumlage.

„Da der Landkreis nach den gegenwärtigen Hochrechnungen mit Ablauf des ersten Halbjahres damit rechnet, dass sich die für 2016 geplante Haushaltswirtschaft stabil entwickelt, überlegen wir, den Städten und Gemeinden im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas davon zurückzugeben“, so Fründt. Der Landkreis hat intern bereits seit einigen Wochen über verschiedene Möglichkeiten der Entlastung der Kreiskommunen gesprochen, die die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht gefährden.

„Gerne greife ich die Initiative von Bürgermeister Thomas Groll aus Neustadt auf, der mich in einem Schreiben darum gebeten hat, zusammen mit Vertretern der Kreiskommunen Vorschläge für die Entlastung zu entwickeln. Aufgrund dieser Anregung werde ich der Bürgermeisterdienstversammlung am 1. September die Gründung einer entsprechenden Steuerungsgruppe mit Vertretern aus den Reihen der Bürgermeister und der Kreisverwaltung vorschlagen“, sagte Landrätin Fründt, zumal es aktuell bereits positive Erfahrungen mit einer solchen Steuerungsgruppe im Bereich des weiteren Breitbandausbaus gibt. Dort waren die Bürgermeister Bernd Schmidt (Dautphetal), Peter Eidam (Weimar) und Andreas Schulz (Ebsdorfergrund) für die Kommunen vertreten [siehe PM 292/2016 vom 15. Juli 2016].

Bürgermeister Groll hatte in seinem Schreiben zwar deutlich gemacht, dass er sich eine Senkung der Kreisumlage wünsche, aber auch, dass der Kreis - sofern das nicht anstehe - auf andere Weise Geld an die Kommunen zurückfließen lasse solle, und das ohne bürokratische Hürden. Als Beispiel nannte er die kürzlich vom Kreistag beschlossene Ehrenamtsförderung (ein Euro je Einwohner) und die Fördermöglichkeiten im Bereich der Altenhilfe, wobei es sich hierbei aus seiner Sicht noch um bescheidene Maßnahmen handele.

Einer erneuten Senkung der Kreisumlage nach 2015 erteilte Landrätin Fründt eine klare Absage: „Die jetzt geplanten Erstattungen sind nicht dazu geeignet, um daraus Folgerungen für das Jahr 2017 und die weiteren Jahre abzuleiten. Im Gegenteil: Ich rechne nach den uns heute vorliegenden Erkenntnissen damit, dass die Haushaltslage des Kreises bereits 2017 schlechter sein wird und wir in Teilen mit Rückgängen rechnen müssen. Dazu gehören auslaufende Übergangsregelungen nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und absehbare Einbrüche in der Steuerkraft unserer Städte und Gemeinden“, so die Landrätin.

Vorschläge zur weiteren Entlastung sollen im Detail von dieser Steuerungsgruppe erarbeitet werden. Als Entlastung steht bereits fest, dass der Kreis einen deutlichen höheren Anteil beim geplanten weiteren Breitbandausbau (rund 1,105 Millionen Euro) übernimmt, der vor allem den Betrieben und Firmen zugutekommt und damit Arbeitsplätze sichern soll. Auch die bereits vom Kreistag beschlossene Ehrenamtspauschale (250.000 Euro) erleichtert es den Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten in ihren Städten und Gemeinden unbürokratisch zu fördern.

Gerade in der Übernahme bestimmter Aufgaben für die Kommunen durch den Kreis sieht Fründt Potentiale. Dazu zähle etwa die immer anspruchsvoller werdenden und oft europaweiten Ausschreibungsverfahren. Hier könnte die in Vorbereitung befindliche Zentrale Vergabestelle des Kreises den Kommunen bei der Auftragsvergabe effizient helfen. Außerdem ist eine solche interkommunale Zusammenarbeit zum Vorteil der Kommunen in den Bereichen der gemeinsamen Nutzung einer Geo-Daten-Infrastruktur und der Cybersicherheit weit gediehen.

„Mich freut besonders, dass durch die Einsetzung dieser Steuerungsgruppe eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Landkreis und Kommunen im Finanzbereich entstehen würde. Es ist ein vollkommen neuer Weg, dessen weiteren Verlauf wir gemeinsam entwickeln können“, betonte die Landrätin abschließend.

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