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Kreiswahlausschuss hat über Wahlvorschläge für die Landtags- und Bundestagswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf entschieden – Gremium weist Vorschlag der APPD für die Bundestagswahl wegen fehlender Unterschriften zurück

(Pressemitteilung Nr. 276/2013 vom 29.07.2013)

Marburg-Biedenkopf – Der Wahlausschuss für den Landkreis Marburg-Biedenkopf hat am Freitag in Marburg die eingegangenen Wahlvorschläge für die Landtags- und Bundestagswahl am 22. September überprüft und über ihre Zulassung entschieden. Während die sieben Mitglieder des Gremiums die Vorschläge für die beiden Wahlkreise bei der Landtagswahl einstimmig zuließen, verwehrten sie ebenso einstimmig der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) die Zulassung zur Bundestagswahl im Wahlkreis 171 (Marburg).

Die APPD hatte es nicht geschafft, die nötige Anzahl an Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln. Statt der erforderlichen 200 Unterschriften war der Vorschlag nur von 159 Wahlberechtigten unterzeichnet. Wahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder im Landtag nicht mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind sowie andere Kreiswahlvorschläge, müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein – so sieht es das Bundeswahlgesetz vor.

Für die Bundestagswahl sind folgende Wahlvorschläge im Landkreis Marburg-Biedenkopf zugelassen: Dr. Stefan Heck (CDU), Sören Bartol (SPD), Jörg Hartmut Behlen (FDP), Matthias Knoche (Bündnis90/Die Grünen), Janis Ehling (Die Linke), Dr. Michael Weber (Piratenpartei Deutschland), Alfred Hermann Horst (NPD) sowie Marcus-Alexander Assmann (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die Partei)

Für die Landtagswahl im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I) sind zugelassen: Dr. Thomas Schäfer (CDU), Angelika Löber (SPD), Manuel Fenner (FDP), Sandra Laaz (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Ingeborg Cernaj (Die Linke) sowie Jens Fricke (Piratenpartei Deutschland).

Für die Landtagswahl im Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf II) sind zugelassen: Rose-Marie Lecher (CDU), Dr. Thomas Spies (SPD), Christoph Ditschler (FDP), Angela Dorn-Rancke (Bündnis90/Die Grünen), Jan Schalauske (Die Linke), Dr. Michael Weber (Piratenpartei Deutschland), Hans Freiherr Schenk zu Schweinsberg (Alternative für Deutschland – AfD), Marius Beckmann (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die Partei) sowie Richard Schmidtke (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands – APPD).

Der Kreiswahlausschuss hat die Aufgabe, die eingegangnen Wahlvorschläge zu überprüfen, ob sie fristgerecht sowie ordnungsgemäß und vollständig eingereicht worden sind.

Die Entscheidungen des Kreiswahlausschusses fielen einstimmig. (Foto: Landkreis Marburg-Biedenkopf)
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Die Entscheidungen des Kreiswahlausschusses fielen einstimmig.

(Foto: Landkreis Marburg-Biedenkopf)

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