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Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes wird die Position des Landkreises in einer Streitsache mit dem Bundesarbeitsministerium gestärkt – Ausbildungszuschüsse für benachteiligte Jugendliche waren rechtmäßig – Keine Rückforderung für den Landkreis wahrscheinlich
(Pressemitteilung Nr. 255/2013 vom 04.07.2013)

Marburg-Biedenkopf – Der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2013 zwei Entscheidungen getroffen, die auch für den Landkreis Marburg-Biedenkopf von Bedeutung sind. Verhandelt wurde eine Klage des Landkreises Minden-Lübbecke gegen den Bund. Die Urteile sind die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen in einem jahrelangen Streit des Bundes mit den kommunalen Trägern der Grundsicherung, zu denen auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf mit seinem KreisJobCenter gehört, und haben insofern große und grundsätzliche Bedeutung.

Da es in einem Fall des Landkreises Minden-Lübbecke um die Rückzahlung von Ausbildungskostenzuschüsse für benachteiligte Jugendliche geht, ist die höchstrichterliche Entscheidung aus Kassel auch für die Klage des Bundes gegen den Landkreis Marburg-Biedenkopf von Bedeutung. Das KreisJobCenter hatte durch moderate Zuschüsse an ausbildende Betriebe 337 Jugendliche in eine betriebliche Ausbildung integrieren können, die sonst keine Chance am Ausbildungsmarkt gehabt hätten.

"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte das Ausbildungsplatzprogramm des Landkreises Marburg-Biedenkopf und in kleinerem Umfange auch Förderungen für Selbständige und Zuschüsse für Arbeitgeber als gesetzlich nicht zulässig angesehen und forderte deshalb die gesamten über mehrere Jahre verausgabten Mittel in Höhe von circa 3,1 Millionen Euro zurück. Und das, obwohl selbst das BMAS das Programm des Kreises als arbeitsmarktlich sinnvoll, effektiv und sogar wirtschaftlicher ansah als Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch III zur Ausbildungsplatzvermittlung. Völlig ungerecht erschien uns diese Rückforderung auch deshalb, weil die damaligen Arbeitsgemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen solche Rückforderungen nicht zu befürchten hatten", berichtete Sozialdezernent und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern nach Bekanntwerden des Urteils.

Nach diesem Urteil des Bundessozialgerichts wird die Position des Landkreises in der Streitsache mit dem Bundesarbeitsministerium gestärkt. "Das Bundessozialgericht hat in bemerkenswerter Deutlichkeit klargestellt, dass die Ausbildungskostenzuschüsse gedeckt waren. Unsere Förderpolitik war nicht nur sinnvoll, sondern auch juristisch korrekt!", betonte die Leiterin des KreisJobCenters, Andrea Martin, die sich auch deswegen sehr über dieses Urteil freut, weil es aus ihrer Sicht nicht rechtens sein konnte, dass erst monatelang in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Auslegung des § 16 II verhandelt wurde und erst nach dem Abbruch dieser Verhandlungen, Ende 2007, die Position des Bundesministeriums erstmals schriftlich formuliert wurde und anschließend rückwirkend ab 2005 Geld zurückgefordert wurde.

"Wir freuen uns sehr über diese für uns so positive Weichenstellung der höchsten Instanz. Wir haben seit 2005 mit dem KreisJobCenter eine neue Behörde aufgebaut und kümmern uns seitdem eigenständig um die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und der Jugendlichen in ihren Familien und ich glaube sagen zu können, dass wir das mit großem Erfolg tun. Wir haben damals Ausbildungskostenzuschüsse gewährt, die den jungen Menschen unmittelbar und direkt geholfen haben. Das war aus unserer Sicht ein gutes Instrument, welches wir dann aber nicht mehr einsetzen durften", zeigte Dr. McGovern auf. "Es war auch richtig, dass wir dem Druck des Bundes widerstanden haben, als man uns drohte, bei Nichtzahlung das Abrechnungsverfahren für uns zu komplizieren. Anders als andere Landkreise haben wir auch eine Teilzahlung zur Beilegung des seit drei Jahre schwelenden Rechtsstreits stets abgelehnt – diese Teilzahlung wäre falsch gewesen."

Der Deutsche Landkreistag wird sich nun mit dem zuständigen Staatssekretär des BMAS, Gerd Hoofe, abstimmen. Ob es noch zu einer Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin kommt, bei dem die Klage des Bundes gegen den Landkreis Marburg-Biedenkopf vor drei Jahren erhoben wurde, ist derzeit noch nicht absehbar.

Hintergrund

Nunmehr hat das Bundessozialgericht sogar klargestellt, dass auch für nicht von § 16 II Abs. 1 SGB gedeckte Fördermaßnahmen eine Rückzahlungspflicht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in Betracht komme. Im Falle des Landkreis Minden-Lübbecke wurde die Leistung einer „Selbstvermittlungsprämie“ für arbeitslose Kunden als rechtswidrig angesehen, aber der Landkreis von der Rückzahlung freigesprochen, da die herrschende Unsicherheit über die Auslegung des nunmehr geänderten Paragraphen in den Anfangsjahren der Jobcenter grob fahrlässiges Handeln ausschließe. Das Gericht verwarf die Handhabung des Bundes, von den Optionskommunen haftungsunabhängig Rückzahlungen zu fordern, da die Optionskommunen damit in stärkrem Umfang haften würden als dies im Verhältnis Bund Land der Fall ist. Dies hielt das Gericht in analoger Anwendung von Art. 104a Abs. 5 GG für nicht angezeigt und sprach dem klagenden Optionskreis im Ergebnis sämtliche Leistungen zu.


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