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Hessische Kreistagsvorsitzende treffen sich in Oberursel – Parteiübergreifender Konsens bei der Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auf dem Energiesektor

(Pressemitteilung Nr. 225/2011 vom 20.06.2011)
Marburg-Biedenkopf – Unmittelbar nach Konstituierung der Kreistage sind die Kreistagsvorsitzenden der 21 hessischen Landkreise unter dem Dach des Hessischen Landkreistages zu ihrer ersten Konferenz am Rande des Hessentages in Oberursel zusammengekommen. Mit dabei war auch Detlef Ruffert, der neue Vorsitzende des Marburg-Biedenkopfer Kreistags.

Bei der Zusammenkunft wählten die Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh (Odenwaldkreis, SPD) und Werner Breitwieser (Landkreis Bergstraße, CDU) einstimmig als Sprecher bzw. stellvertretenden Sprecher der 21 hessischen Kreistagsvorsitzenden. Bei ihrer Tagung erzielten die Vorsitzenden der hessischen Kreistage parteiübergreifenden Konsens in zahlreichen Sachfragen. Insbesondere wurde die Forderung erhoben, dass den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen offen stehen muss, vor Ort Strom aus regenerativen Energiequellen zu erzeugen, einzusetzen und anzubieten: So könne die Energiewende vollzogen und der Ausstieg aus der Atomenergie nur mit breiter Unterstützung vor Ort in den Kommunen erreicht werden.

Gegenwärtig erschwert die gültige Rechtslage dies, da sie die wirtschaftliche Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden begrenzt und private Anbieter bevorzugt, wodurch den kommunalen Anbietern der Ausbau dezentraler Strukturen behindert werde. Die Forderung nach einer Streichung dieser Beschränkungen wird vom Hessischen Landkreistag im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung eingebracht werden.
 

  Die Vorsitzenden der hessischen Kreistage trafen sich zu einer Konferenz in Oberursel. (Foto: Landkreistag)
Die Vorsitzenden der hessischen Kreistage trafen sich zu einer Konferenz in Oberursel. (Foto: Landkreistag)

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