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Marburg-Biedenkopf kann als einer der beiden ersten Kreise in Hessen aus dem Schutzschirm entlassen werden – Lob von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

(Pressemitteilung 194/2016 vom 06.05.2016)

Marburg-Biedenkopf – „Wir freuen uns sehr darüber, dass wir als einer von nur zwei Landkreisen in Hessen schon bald aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden können. Sobald die geprüfte Jahresrechnung 2015 vorliegt, können wir auch offiziell aus dem Schutzschirm entlassen werden“, sagte Landrätin Kirsten Fründt bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am 3. Mai 2016 an der Wollenbergschule in Wetter.

„Obwohl der Landkreis Marburg-Biedenkopf unter dem Rettungsschirm stand, konnten 50 Millionen Euro in die Sanierung der Schulen gesteckt werden und ganz nebenbei die Ziele des Schirms deutlich übertroffen werden - vorbildlich!“, lobte Minister Dr. Schäfer. Deshalb fand der Pressetermin auch an der Wollenbergschule statt. Hier konnte der Landkreis verdeutlichten, dass trotz der Einschränkungen durch den Schutzschirmvertrag in die energetische Sanierung und zudem auch in eine deutliche Verbesserung des Lernumfeldes an den Schulen investiert werden konnte. Schüler und Lehrer lobten vor Ort die Maßnahmen. Neben den üblichen Investitionen an den Schulen, hat der Kreis über fünf Jahre hinweg jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich in die energetische Sanierung von Schulen im Landkreis getätigt.

Zurück zum Schutzschirm des Landes: Die ersten Kommunen, die in Hessen einer Entlassung aus dem Schutzschirm nahe kommen, sind der Wetteraukreis, die Stadt Kassel, die Stadt Kirchhain, die Stadt Borken, die Stadt Frankenau sowie die Stadt Hatzfeld und die Gemeinde Kirchheim sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Drei ausgeglichene Haushalte hintereinander sind die Grundvoraussetzung, um den Schutzschirm des Landes wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden. „Jede einzelne dieser Kommunen hat für diese Leistung unseren Respekt verdient“, verdeutlichte der Finanzminister, der auch darauf hinwies, dass in Mittelhessen lediglich die Stadt Kirchhain und der Landkreis Marburg-Biedenkopf diese Leistung erbracht haben.

„Marburg-Biedenkopf gehörte Jahre lang zu den hochdefizitären und damit auch hochverschuldeten Landkreisen in Hessen. In der Zeit von 1993 bis 2011 musste der Kreis in 13 von 19 Jahren neue zusätzliche Defizite verzeichnen, die dazu führten, dass im Jahr 2012 der bislang höchste Schuldenstand von 203 Millionen Euro zu verzeichnen war. 2013 haben wir dann die Entschuldungshilfen des Landes in Höhe von 48,15 Millionen Euro erhalten und damit Investitionskredite in Höhe von 10,65 Millionen Euro und Kassenkredite in Höhe von 37,5 Millionen Euro zurückzahlen können“, führte Landrätin Fründt aus.

Der Schutzschirm habe den Landkreis Marburg-Biedenkopf in die Lage versetzt, im Zusammenspiel mit vielfältigen Sparmaßnahmen einen nachhaltigen Schuldenabbau einzuleiten. „Die Entschuldungshilfe des Landes kam für uns zum richtigen Zeitpunkt und dafür bin ich dem Land ausdrücklich dankbar“, so Fründt. Seit 2012 sind die Kreishaushalte ausgeglichen. „Die Schulden aus Investitions- und Kassenkrediten haben wir in nur drei Jahren um rund 70 Millionen Euro von 203 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 133 Millionen Euro zum 31.12.2015 zurückgeführt“, verdeutlichte Landrätin Fründt die Gesamtleistung.

Sie verwies aber auch darauf, dass man mit der bald zurückgewonnen Handlungsfreiheit jedoch sorgsam umgehen wolle. Nach wie vor drücke den Kreis eine hohe Schuldenlast von rund 133 Millionen Euro, die zu großen Teilen aus den Aufgaben des Kreises als Sozialhilfeträger stammen. Das solle bei aller Freude über die Erfolge nicht vergessen werden. Auch mahnte die Landrätin, dass das Land mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in den kommenden Jahren seine Zuwendungen an den Landkreis kürzen werde, was ebenso Berücksichtigung finden müsse.

„Ich freue mich dennoch sehr darüber, dass wir bald den Schutzschirmvertrag verlassen können und damit wieder unsere volle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen können. Das war ein langjähriger Weg und ich bedanke mich bei allen daran beteiligten Personen, bei meinem Amtsvorgänger Robert Fischbach sowie bei allen Verantwortlichen in den Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, die konstruktiv bei den Sparmaßnahmen mitgewirkt haben. Besonders hervorheben möchte ich den Fachbereich Finanz- und Kassenmanagement, der auch durch viele umsichtige Maßnahmen unter Ausnutzung der günstigen Zinsen erhebliche Einsparpotentiale nutzen konnte“, so Fründt abschließend.

In der Wollenbergschule in Wetter konnten vom Landkreis 7,7  Millionen Euro investiert werden, obwohl der Kreis unter dem Schutzschirm des Landes steht: (v.l.): Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Klaus Herrmann (Fachbereich Schule und Gebäudemanagement), Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow, Landrätin Kirsten Fründt und Schulleiterin Barbara Burggraf beim Betrachten der Bauunterlagen. Foto: Landkreis

In der Wollenbergschule in Wetter konnten vom Landkreis 7,7  Millionen Euro investiert werden, obwohl der Kreis unter dem Schutzschirm des Landes steht: (v.l.): Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Klaus Herrmann (Fachbereich Schule und Gebäudemanagement), Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow, Landrätin Kirsten Fründt und Schulleiterin Barbara Burggraf beim Betrachten der Bauunterlagen.

Foto: Landkreis

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