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Landrätin Fründt zieht positive Bilanz für Rechnungsjahr 2014 – Kreisausschuss legt Jahresabschluss 2014 vor / Millionenüberschuss sorgt für weiteren Schuldenabbau beim Landkreis

(Pressemitteilung 184/2015 vom 20.05.2015)

Marburg-Biedenkopf – Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat im Rechnungsjahr 2014 einen Ergebnisüberschuss von insgesamt 11,7 Millionen Euro erwirtschaftet und baut seine Schulden um 12,7 Millionen Euro ab. Das sind zwei der markantesten Zahlen, die Landrätin Kirsten Fründt bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2014 am Mittwoch in Marburg mitgeteilt hat. Landrätin Fründt zieht eine durchweg positive Bilanz zum abgelaufenen Rechnungsjahr, mahnt aber auch vor zu euphorischen Schlussfolgerungen im Hinblick auf weiter steigende Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe, der Unterbringung von Asylbewerbern und dem Personal sowie sich abzeichnenden Einschnitten im Kommunalen Finanzausgleich.

„Wir haben mit dem Jahresabschluss 2014 und einer Ergebnisverbesserung von 9,5 Millionen Euro nicht nur ein tolles Ergebnis erreicht, sondern auch einen deutlichen Schritt beim weiteren Abbau unserer Schulden getan. Das wiederum bringt uns wichtige Entlastungen in den nächsten Jahren, die wir angesichts deutlich steigender Belastungen auch dringend benötigen werden“, so Fründt.

Die Verwaltungschefin hatte zuvor dem Kreisausschuss den fertigen Jahresabschluss vorgelegt, der damit nahezu fristgerecht „aufgestellt“ werden konnte, wie es im Gesetzestext heißt. In der Hessischen Gemeindeordnung ist geregelt, dass der Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten aufzustellen und das Parlament über die wesentlichen Ergebnisse zu unterrichten ist. Nach der Umstellung auf die Doppik konnte das aber von den Verwaltungen über Jahre hinweg nicht mehr gewährleistet werden. Am kommenden Dienstag will die Landrätin dem Kreistag in Form des Haupt- und Finanzausschusses die detaillierten Abschlusszahlen vorlegen. „Wir haben Wort gehalten und damit sämtliche Rückstände bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse nach der Umstellung auf die Doppik im Jahr 2009 abgearbeitet“ so die Landrätin. Das dürften derzeit nur wenige Landkreise in Hessen ebenfalls geschafft haben.

Wesentlich zu der Ergebnisverbesserung beigetragen haben beim Landkreis Minderaufwendungen bei der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (-1,7 Millionen Euro), Einsparungen bei den Zinsen (0,7 Millionen Euro), Verbesserungen bei der Unterbringung der Asylbewerber vor allem durch die vom Land seit 1993 nicht mehr erhöhte und dann zum 1.01.2014 angepasste Pauschalerstattung (1,4 Millionen Euro), deutliche Minderaufwendungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Nachzahlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket (2,8 Millionen Euro), zusätzliche Bundeserstattungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (0,5 Millionen Euro), eine reduzierte Defiziterstattung für den Regionalen Nahverkehrsverband (1,4 Millionen Euro) und Mehreinnahmen bei den Zulassungsgebühren (0,3 Millionen Euro).

„Der Landkreis hatte bis vor zwei Jahren noch aufgelaufene Defizite von knapp 25 Millionen Euro zu verzeichnen. 2013 konnten diese dann mit Hilfe der Schutzschirmentschuldung durch das Land komplett ausgebucht werden und die Überschüsse der Jahre 2013 und 2014 von 14,6 und 11,7 Millionen Euro sorgen jetzt dafür, dass erstmals wieder eine so genannte ‚Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses’ ausgewiesen werden kann“, führte Landrätin Fründt aus.

Landrätin Fründt sieht in dem Ergebnis für das abgelaufene Jahr eine Bestätigung ihrer Finanzpolitik, die Kreisumlage zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres 2015 gesenkt zu haben:„Wir sind den Städten und Gemeinden im Landkreis damit einen wichtigen Schritt entgegengekommen, müssen jetzt aber dafür sorgen, dass wir mit einem ausgeglichenen Jahresabschluss 2015 die Entlassung aus dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen schaffen und damit unsere finanzielle Handlungsfreiheit wieder zurückbekommen.“

Vor allzu großer Euphorie warnt die Kreischefin. Die wachsenden Aufgaben in der Zuwanderung und der Jugendhilfe sowie die deutlichen und langfristig zu erwartenden Einschnitte im neuen Finanzausgleich ab 2016 gäben keinen Anlass, die eingeschlagenen Wege der Konsolidierung zu verlassen: „Wir stehen täglich vor neuen Herausforderungen und der Notwendigkeit, Dinge zum Wohle der Kreisbevölkerung weiter zu entwickeln. Da können wir nicht so tun, als würden manch positive Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit zum Selbstläufer werden.“

Trotz der guten Zahlen machte die Landrätin darauf aufmerksam, dass den Landkreis zudem immer noch sehr hohe Verbindlichkeiten drücken. Der verbesserte Jahresabschluss macht es zwar möglich, dass der Landkreis seine Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen um 12,7 Millionen Euro abbauen konnte, aber diese betragen immer noch 135,1 Millionen Euro zum Jahresende 2014. Der bislang höchste Schuldenstand des Kreises wurde 2012 mit insgesamt 203 Millionen Euro verzeichnet.

„Ich möchte nicht vergessen, mich besonders bei dem Team des Fachbereichs Finanz- und Kassenmanagement zu bedanken, die durch ihre umsichtige Art und Weise erheblich zu dieser guten Situation beigetragen haben“, schloss Fründt.

Mit dem jetzt vom Kreisausschuss gefassten formellen Aufstellungsbeschluss zum Jahresabschluss werden nun die einzelnen Abschlussrechnungen und die Bilanz der Revision beim Landkreis zur Prüfung vorgelegt. Diese muss den Jahresabschluss so zeitig prüfen, dass er dem Kreistag rechtzeitig vor dem 31.12.2016 zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

In einem Pressegespräch erläuterten (v.r.n.l.)  Landrätin Kirsten Fründt, Peter Günther, Andrea Assmann und Uwe Michel (alle drei Fachbereich Finanz- und Kassenmanagement) die Bilanz des Rechnungsjahres 2014.   Foto: Landkreis

In einem Pressegespräch erläuterten (v.r.n.l.)  Landrätin Kirsten Fründt, Peter Günther, Andrea Assmann und Uwe Michel (alle drei Fachbereich Finanz- und Kassenmanagement) die Bilanz des Rechnungsjahres 2014.
 
Foto: Landkreis

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