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Landkreis Marburg-Biedenkopf beginnt mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes

(Pressemitteilung Nr. 114/2011 vom 31.03.2011)
Marburg-Biedenkopf – Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Anfang Februar 2010 warten rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger auf die Reform der Regelsätze im zweiten Sozialgesetzbuch. Erst am 29. März 2011 wurde das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches veröffentlicht und ist damit rechtskräftig. Für mehr als 5.500 leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene setzt der Landkreis Marburg-Biedenkopf im Kreisgebiet und der Stadt Marburg das Bildungs- und Teilhabepaket um.

„Mit der Verkündung des Gesetzes haben wir unverzüglich die Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket auf der Homepage des Landkreises eingestellt. Zusätzlich können alle Leistungsberechtigten eine Telefon-Hotline zur Klärung von Fragen anrufen. Ein umfangreiches Informationsschreiben mit einem Antragsvordruck wird unsere Kunden noch diese Woche erreichen“, fasste der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern die Aktivitäten des Landkreises zusammen. Für die Koordination der verschiedenen beteiligten Fachbereiche sowie als Ansprechpartnerin für Leistungsberechtigte und Anbieter von sozialen und kulturellen Angeboten steht Dr. Pia Hoppe zur Verfügung. Die leistungsberechtigten Kunden können damit die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakts bereits nutzen und beantragen, während im Hintergrund noch entscheidende Gespräche zur finanziellen und organisatorischen Abwicklung mit der Stadt Marburg und allen beteiligten Organisationseinheiten des Landkreises Marburg-Biedenkopf stattfinden.

Ursprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung eine Gesetzesänderung zur Berechnung der Grundsicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis zum Ende des Jahres 2010 zur Aufgabe gemacht. Viele Betroffene haben die zahlreichen Versuche, eine parteiübergreifende Lösung zu finden, über Monate verfolgt. Letztlich wurden die Gesetzesänderungen an den Vermittlungsausschuss übertragen, um weit über die Änderungen des Regelsatzes hinaus Fragen zu Mindestlöhnen in Zeitarbeitsfirmen sowie sozialer und kultureller Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu klären. Seit dem 29. März 2011 ist es nun soweit. Ein wichtiger Bestandteil der neuen gesetzlichen Regelungen ist das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket und betrifft in Einzelleistungen teilweise rückwirkend seit dem 1. Januar 2011 rund 5.500 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Stadt Marburg.

Mit dem Bildungspaket können Lernmaterialien für alle Schülerinnen und Schüler und Beförderungskosten bei Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst werden. Eine zusätzliche außerschulische Lernförderung wird ermöglicht, wenn bei Kindern und Jugendlichen in der Schule die Versetzung gefährdet ist. Bei Tagesausflügen und Klassenfahrten werden die tatsächlich anfallenden Kosten übernommen und die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen werden bis auf einen Eigenanteil von einem Euro ermöglicht. Die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen in Vereinen und Gruppen sowie das Mitmachen an kulturellen Angeboten ist pro Kind und Jugendlichem bis zu einem Gesamtbetrag von 120 Euro im Jahr gesichert. Der Leistungsanspruch besteht nicht nur für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, sondern wurde ausgeweitet auf alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten.

Weitere Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket finden Sie im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de und der Seite des KreisJobCenters www.kreisjobcenter.marbug-biedenkopf.de. Die Info-Hotline ist montags bis freitags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr zur Klärung von Fragen unter der Telefonnummer 06421/405-7133 zu erreichen.
 

  Der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dr. Karsten McGovern übergibt Dr. Pia Hoppe symbolisch das Bildungs- und Teilhabepaket: Dr. Hoppe hat beim Landkreis Marburg-Biedenkopf die Koordination der verschiedenen beteiligten Fachbereiche übernommen und ist Ansprechpartnerin für Leistungsberechtigte und Anbieter von sozialen und kulturellen Angeboten. (Foto: Landkreis)
Der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dr. Karsten McGovern übergibt Dr. Pia Hoppe symbolisch das Bildungs- und Teilhabepaket: Dr. Hoppe hat beim Landkreis Marburg-Biedenkopf die Koordination der verschiedenen beteiligten Fachbereiche übernommen und ist Ansprechpartnerin für Leistungsberechtigte und Anbieter von sozialen und kulturellen Angeboten.
(Foto: Landkreis)

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