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Haushaltsgenehmigung für den Landkreis für das Jahr 2015 – Erfüllung des Konsolidierungsvertrages ist in Sichtweite

(Pressemitteilung 105/2015 vom 27.03.2015)

Marburg-Biedenkopf – In der Kreistagssitzung am 27. März informiert Landrätin Kirsten Fründt darüber, dass das Regierungspräsidium den Haushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf genehmigt habe. Mit der Genehmigung geht als wichtigste Information einher, dass der Landkreis den Konsolidierungsvertrag erfüllt hat, wenn die geprüften Jahresrechnungen 2013 bis 2015 vorliegen.

Der genaue Wortlaut von Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck dazu: „Der Landkreis Marburg-Biedenkopf legt mit dem Haushalt 2015 zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vor. Gemäß § 9 Abs. 1 des mit dem Land Hessen am 19.12.2012 geschlossenen Konsolidierungsvertrages endet dieser Vertrag, wenn ich auf Nachweis des Landkreises bestandskräftig festgestellt habe, dass der Ergebnishaushalt und die Ergebnisrechnung im dritten aufeinanderfolgen­ den Jahr ausgeglichen waren: Somit hätte der Landkreis, nach Vorlage der geprüften Jahresrechnungen 2013 - 2015 den Konsolidierungsvertrag erfüllt.“

„Das ist ein sehr großer Erfolg! Wir können als Landkreis Marburg-Biedenkopf mit Recht stolz darauf sein, dass wir es bei planmäßigem Haushaltsverlauf 2015 schaffen werden, den Konsolidierungsvertrag des Landes zu erfüllen“, so Landrätin Fründt, die in diesem Zusammenhang insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanz- und Kassenmanagement dankte sowie allen Organisationseinheiten des Landkreises, die durch ihre effektive Arbeit und ihre Unterstützung das Ergebnis erst ermöglich hätten. Sie dankte zudem der Koalition für ihre Unterstützung und wies dabei auch auf die umfangreichen Sparbemühungen durch den früheren Landrat Robert Fischbach hin.

„Das Jahresergebnis im Haushaltsvollzug gegenüber den Planansätzen kann nach ersten Einschätzungen und Bericht vom 10.02.2015 nicht nur eingehalten sondern um 7,6 Mio. € auf 9,89 Mio. € verbessert werden, sodass das im Schutzschirmvertrag verbindlich vereinbarte Konsolidierungsziel übertroffen wird“, stellte Regierungspräsident Dr. Witteck fest. Die Haushaltssituation des Landkreises Marburg-Biedenkopf habe sich stabilisiert, stellte der Regierungspräsident in seiner Haushaltsverfügung zudem fest. Die mittelfristige Planung gehe auch in den kommenden Jahren von ausgeglichenen Haushalten aus und erwarte auch weiterhin jahresbezogene Überschüsse. Er verwies aber auch auf den nach wie vor hohen Stand der Verbindlichkeiten (circa 153 Mio. Euro).

Trotz der Freude über diese guten Nachrichten, berichtete Landrätin Fründt jedoch auch darüber, dass der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ihr mitgeteilt habe, dass die unterschiedlichen Sichtweisen im kommunalen Finanzausgleich zur Einschätzung der Kreise mit Sonderstatusstädten, nicht zu einer Änderung der Sicht des Landes geführt hätten. Die Sonderstatusstädte werden nach dem Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs besser und die Landkreise mit Sonderstatusstädte damit finanziell schlechter gestellt. Faktisch bedeutet das, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf ab 2016 weniger Geld vom Land zugewiesen bekommt. „Darüber sind wir natürlich nicht erfreut!“, verdeutlichte Landrätin Fründt.

Schließlich erinnerte sie aber noch einmal daran, dass der Kreis Marburg-Biedenkopf insgesamt gut gewirtschaftet habe: „Ein von der Genehmigungsbehörde ohne Auflagen genehmigter Haushalt mit einem Volumen von rund 325 Millionen Euro ist auch immer ein Zeichen dafür, dass man gut aufgestellt ist.“

In der Kreistagssitzung am 27. März 2015 informierte Landrätin Kirsten Fründt über die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium und verdeutlichte, dass die Erfüllung des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Hessen in Sichtweite rückt.   Foto: Landkreis

In der Kreistagssitzung am 27. März 2015 informierte Landrätin Kirsten Fründt über die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium und verdeutlichte, dass die Erfüllung des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Hessen in Sichtweite rückt.
 
Foto: Landkreis

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