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Finanzministerium: Landkreis hat Schulumlage korrekt berechnet Keine größeren Veränderungen für Kreis und Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich

(Pressemitteilung 088/2016 vo 01.03.2016)

Marburg-Biedenkopf – Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und mit ihm seine Städte und Gemeinden müssen sich im laufenden Jahr nicht auf größere Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einstellen. Das teilte Landrätin Kirsten Fründt in Marburg mit nachdem das Finanzministerium die ersten vorläufigen Festsetzungen für das Jahr 2016 vorgenommen hat.

„Wichtigstes Ergebnis für den Landkreis Marburg-Biedenkopf ist, dass die im Kreishaushalt 2016 eingeplanten Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage nunmehr bis auf die zweite Nachkommastelle vom Ministerium bestätigt worden sind“, erklärte Landrätin Kirsten Fründt am Dienstag in Marburg. „Bei der Kreisumlage war bekannt, dass uns das Ministerium einen aus dem Aufkommen des Jahres 2015 errechneten Hebesatz vorgibt, der exakt der Planwertermittlung vom Oktober von 39,83 Prozent gegenüber der Stadt Marburg und 33,26 Prozent gegenüber allen anderen Städten und Gemeinden im Landkreis entspricht. Ich freue mich aber umso mehr, dass das Ministerium den Schulumlagehebesatz nun auch mit einem Orientierungswert von 19,75 Prozent berechnet hat, der exakt dem vom Landkreis im Dezember beschlossenen Hebesatz entspricht“, so die Landrätin. Damit sei nun endgültig bestätigt, dass der Landkreis bei der Schulumlage korrekt vorgegangen sei und keine verdeckte Erhöhung vorgenommen habe.

„Wir haben von Beginn an unser Berechnungsverfahren transparent kommuniziert und offen gelegt, warum wir auf einen Hebesatz von 19,75 Prozent kommen, der um 0,2 Prozent über dem Orientierungswert des Ministeriums vom Oktober lag. Dass nun auch die Fachleute aus dem Finanzministerium in der konkreten Berechnung auf diesen Wert kommen, bestätigt unser Vorgehen und zeigt, dass die Unterstellungen und Mutmaßungen, der Landkreis nutze die KFA-Reform für eine verdeckte Hebesatzerhöhung, fehl am Platz waren“, sagte die Landrätin.

Unter dem Strich ergeben sich für den Landkreis Mindereinnahmen von rund 40.000 Euro. Der Übergangsfonds für den Landkreis fällt gegenüber den Plandatenberechnungen des Ministeriums vom Oktober mit nur noch 2,3 Millionen Euro um 500.000 Euro niedriger aus. Kompensiert wird die deutliche Verschlechterung aber durch ein Plus bei der Sonderzuweisung für Flüchtlinge (+ 300.000 Euro) und Einsparungen bei der LWV- und Krankenhausumlage (-200.000 Euro).

Geringe Verluste von rund 40.000 Euro ergeben sich für den Landkreis bei den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage aufgrund von leicht veränderten Umlagegrundlagen.

Auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis würden sich keine größeren Veränderungen ergeben, sagte die Landrätin. Zwar reduzierten sich deren Schlüsselzuweisungen in Summe um rund 68.000 Euro. Dem stünden aber geringere Abführungen an den Landkreis gegenüber, so dass größere Einschnitte ausblieben. Auch die von den Städten Marburg und Stadtallendorf zu zahlenden Solidaritätsumlagen würden sich nur geringfügig erhöhen, so dass die kommunale Ebene im Landkreis Marburg-Biedenkopf zwar keine Verbesserungen erfahre andererseits aber auch vor bösen Überraschungen verschont bleibe.

„Die Plandatenberechnungen des Finanzministeriums vom Oktober waren sehr genau und wie sich jetzt bewiesen hat eine verlässliche Grundlage für unsere Haushaltsplanungen, so dass insoweit in Bezug auf den KFA Planungssicherheit für das Haushaltsjahr 2016 besteht“, so Kirsten Fründt in ihrer Stellungnahme zu den neuen Zahlen aus Wiesbaden.

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