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Kreistag verabschiedet Haushalt – Einziger Landkreis in Hessen mit einem Haushaltsüberschuss
(Pressemitteilung Nr. 046/2013 vom 08.02.2013)
Marburg-Biedenkopf – Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am Freitag den Haushaltsplan für das Jahr 2013 verabschiedet. Der Plan weist ein Plus von rund 4,6 Millionen Euro für 2013 auf. Damit ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf der einzige Kreis in Hessen, der einen Überschuss für dieses Jahr erwirtschaftet, der zum Schuldenabbau genutzt wird. „Es ist ein Ergebnis höherer Zuweisungen durch das Land und den Bund aber es ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Sparbemühungen des Kreises“, sagte Landrat Robert Fischbach.

Im Ergebnishaushalt stehen den Einnahmen in Höhe von rund 304 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von etwa 299 Millionen gegenüber. Diese Ausgaben gliedern sich unter anderem in Aufwendungen für Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch 12 (einschließlich Erstattungen an die Stadt Marburg) in Höhe von rund 37,3 Millionen Euro, Aufwendungen für Bereitstellung von Schulgebäuden in Höhe von 30,1 Millionen Euro, Aufwendungen für Jugendhilfe in Höhe von rund 21,9 Millionen Euro, Aufwendungen für Schülerbeförderung in Höhe von 7,3 Millionen Euro, Gesamtaufwendungen für Kreisstraßen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, Zuschuss an den Regionalen Nahverkehrsverband (RNV) in Höhe von 3,2 Millionen Euro, das Betreuungsangebot an Grundschulen, das mit rund 2,85 Millionen Euro zu Buche schlägt oder etwa Aufwendungen für Asylbewerber in Höhe von 4,9 Millionen Euro.

Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (Arbeitslosengeld II) wendet der Kreis als Optionskommune mit dem KreisJobCenter rund 70,2 Millionen Euro auf. In diesen Bereich fallen auch Aufwendungen für Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro, das Projekt Comeback@50 für Arbeitssuchende über 50 Jahre in Höhe von 2,7 Millionen Euro oder Verwaltungsaufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Bundesmittel, die hier ausgegeben werden.

Hinzu kommen höhere Personalaufwendungen. Zwar zeigt der Stellenabbau der vergangenen Jahre Wirkung, diese Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung ist aber an seiner Grenze angekommen; Tariferhöhungen, auf die der Landkreis keinen Einfluss hat, verursachen höhere Personalaufwendungen. Außerdem sind Ausgaben in Höhe von 50,3 Millionen Euro veranschlagt, die der Kreis an den Landeswohlfahrtsverband und als Krankenhausumlage zu entrichten hat.

Landrat Fischbach machte aber deutlich, dass den Kreis noch insgesamt rund 196 Millionen Euro „Altschulden“ drücken, die abgebaut werden müssen. Erstmals nach vielen Jahren werden sich diese Altschulden nicht erhöhen, sondern könnten um das erwirtschaftete Plus im Haushaltsplan abgebaut werden. Zur Bewältigung dieser Aufgabe trägt auch deutlich der Schutzschirm des Landes Hessen bei, der die Schuldenlast des Kreises um rund 48 Millionen Euro senken wird.
Mit den Stimmen der Koalition  aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 des Landkreises zugestimmt. Foto: Landkreis
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Mit den Stimmen der Koalition  aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 des Landkreises zugestimmt. Foto: Landkreis
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