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Landrat übergibt „unbelastete“ Kreisfinanzen an Nachfolgerin – Landkreis kann alle Fehlbeträge aus Vorjahren ausgleichen

(Pressemitteilung 029/2014 vom 27.01.2014)

Marburg-Biedenkopf – Zum Abschluss seiner Amtszeit kann Landrat Robert Fischbach noch einmal positive Nachrichten zum Thema Finanzen mitteilen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird zum Jahresabschluss 2013 keine Fehlbeträge aus Vorjahren mehr in seiner Bilanz ausweisen müssen. „Wir können - seit der Umstellung auf die Doppik - alle vorgetragenen Jahresfehlbeträge zum 31.12.2013 ausbuchen“, sagte Landrat Robert Fischbach. Ein Jahresfehlbetrag ist im Grunde ein negativer Jahresüberschuss, also ein Verlust, der dem Landkreis in den letzten Jahren dadurch entstand, dass er seine Haushalte nicht ausgleichen konnte. Das heißt aber auch, dass Robert Fischbach seiner Nachfolgerin Kirsten Fründt damit zu ihrem Amtsantritt am 1. Februar nunmehr eine Jahresanfangsbilanz für das Jahr 2014 übergeben kann, die frei von Ergebnisbelastungen aus Vorjahren ist oder einfacher erläutert: Der Landkreis schleppt seine jahresbezogenen Defizite nicht mehr mit sich.

Wenn Frau Fründt dem Kreistag im Herbst einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015 vorlegen kann, muss der Landkreis das erste Mal seit 20 Jahren kein Haushaltssicherungskonzept mehr erstellen, das ist etwas was er selber 20 Jahre lang machen musste, führte Landrat Fischbach in seiner letzten Amtswoche in Marburg aus.

Landrat Fischbach hat heute den mehr als 400 Seiten umfassenden Jahresabschluss für das Jahr 2012 auf den Weg gebracht, der im Kreisausschuss im Februar auf der Tagesordnung steht. Dieser schließt mit einem Überschuss von 4,7 Millionen Euro ab. Nach Aussage von Landrat Fischbach wird der Landkreis 2013 ebenfalls mit einem Überschuss abschließen können. Außerdem hat der Landkreis im Jahr 2013 die einmalige Chance genutzt und 48,2 Millionen Euro seiner Kredite, davon 38 Millionen Kassenkredite, in den Schutzschirm des Landes Hessen überführt.

„Diese Umstände machen es möglich, die in den Jahren 2010 und 2011 in Folge der Wirtschaftskrise beim Landkreis entstandenen Defizite von 29,5 Mio. Euro auszugleichen“, erklärte Fischbach.

Das gute Ergebnis zeigt, welche finanziellen Spielräume in den letzten Jahren wieder zurückerobert werden konnten. Das ist ein sehr schöner Abschluss für mich als Kämmerer“, freute sich Fischbach. Diese nach Aussagen des Landrats gegenwärtig einmaligen finanziellen Voraussetzungen unter den Landkreisen in Hessen bedeuteten allerdings nicht, dass der Landkreis die sich auferlegten Einsparmaßnahmen aufgeben könne. Auch Anfang 2014 sind noch kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von voraussichtlich über 70 Millionen Euro übrig. Daher sei die Zeit für Geschenke noch nicht gekommen. „Es ist ein schmaler Grat, auf dem man sich bewegt. Die millionenschweren Pflichtaufgaben und die von den Steuerentwicklungen beim Land und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden abhängigen Finanzen des Kreises sind sehr anfällig und können leicht wieder ins Gegenteil umschlagen“, so Fischbach.

Er könne nur empfehlen, die in den vergangenen Haushaltssicherungskonzepten festgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen und -ziele nicht aufzugeben: „Der Schuldenabbau muss weiter verfolgt werden, damit zukünftige Generationen, die mehr Lasten auf weniger Schultern tragen müssen, nicht über Gebühr strapaziert werden. Das weitere Ziel, die Kreisumlage zu senken, sei zwar sehr wünschenswert, könne seiner Auffassung nach aber erst dann erreicht werden, wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis weiter anhalte.

Hintergrund

Hauhaltssicherungskonzept

Die Hessische Gemeindeordnung schreibt die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten vor, wenn der Haushalt für das laufende Jahr nicht ausgeglichen werden kann, wenn noch Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind oder wenn in der Finanzplanung in den nächsten drei Jahren Fehlbeträge erwartet werden.

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