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Bund zieht Klage gegen Landkreis zurück – Die Förderungen des KreisJobCenters waren rechtmäßig

(Pressemitteilung 24/2014 vom 22.01.2014)

Marburg-Biedenkopf – Der Bund hat die seit dem 23.12.2009 beim Sozialgericht Berlin anhängige Klage gegen den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf Rückerstattung von Fördergeldern für jugendliche Arbeitslose zurückgenommen. Damit endet ein Rechtsstreit, in dem es zusammen mit den aufgelaufenen Zinsforderungen zuletzt um eine Summe von insgesamt 3,526 Millionen Euro ging.

„Wir freuen uns sehr über dieses für uns so positive Ergebnis. Wir haben seit 2005 mit dem KreisJobCenter eine neue Behörde aufgebaut und kümmern uns seitdem eigenständig um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ich glaube sagen zu können, dass wir das mit großem Erfolg tun“, sagte Landrat Robert Fischbach. „Wir haben seit 2005 auch Ausbildungskostenzuschüsse gewährt, die 335 jungen Menschen direkt zu einer betrieblichen Ausbildung verholfen haben. Diese jungen Leute sind heute zum Großteil keine Leistungsbezieher mehr sondern verdienen mit qualifizierter Arbeit ihr Geld“, so Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern, „wir konnten nicht akzeptieren, dass das falsch gewesen sein sollte“.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte das Ausbildungsplatzprogramm des Landkreises Marburg-Biedenkopf als gesetzlich nicht zulässig angesehen und forderte deshalb sämtliche seit 2006 verausgabten Mittel samt aufgelaufener Zinsen zurück. Dabei hatte das hessische Ministerium für Soziales als zuständige Rechtsaufsicht die Rechtmäßigkeit der Förderung stets bejaht. Selbst das BMAS sah das Programm des Kreises als effektiv und sogar wirtschaftlicher an überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche.

Grundlegend war ein Streit über die Auslegung des § 16 II des Sozialgesetzbuches II. Sowohl Optionskommunen, also Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft wie das KreisJobCenter als auch „Argen“, die die Aufgabe der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Kooperation mit der Agentur für Arbeit erledigen, hatten den § 16 II SGB als Generalklausel ausgelegt und die Ausbildungsaufnahme benachteiligter Jugendliche mit einem Zuschuss an den Arbeitgeber gefördert. Zurückgefordert wurden diese Zuschüsse jedoch nur von den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft.

„Wir haben uns dem Druck des BMAS, das auch drohte, das automatische Abrechnungssystem mit dem Bund für uns zu sperren, nicht gebeugt und nichts gezahlt“, erläuterte der als Sozialdezernent zuständige Dr. McGovern: „Wir waren von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns überzeugt und haben deshalb nicht wie die meisten anderen Landkreise, die auch über Ausbildungskostenzuschüsse gefördert haben, Vergleiche geschlossen oder erst einmal gezahlt und dann den Bund auf Rückerstattung verklagt, sondern stattdessen uns verklagen lassen. Dieses Vorgehen erwies sich nunmehr als richtig, denn wir haben nicht Geld durch Vergleiche verloren und müssen auch nicht - wie die meisten anderen Landkreise bei ihren Rückforderungen - über Fragen der Verjährung oder Zinsen streiten“, so Dr. McGovern.

Entscheidend für die Rücknahme der Klage gegen den Landkreis Marburg-Biedenkopf war die Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel vom 2. Juli 2013. Dort gewann der Landkreis Minden-Lübecke in einem Musterstreitverfahren in der letzten Instanz gegen die Bundesregierung.

„Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene berufliche Ausbildung! Wir versuchen im KreisJobCenter alles, um benachteiligten Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Allein im Jahr 2006 haben wir 92 Jugendliche durch dieses Förderprogramm in Ausbildung gebracht und die Quote der Abschlüsse von Berufsausbildungsverträgen stieg in der heimischen Region gegen den Hessen- und Bundestrend deutlich an. Wir sind froh, dass durch das Urteil des Bundessozialgerichts der Politik des Förderns der Rücken gestärkt wird“, kommentierte Andrea Martin, die Leiterin des KreisJobCenters, den nunmehr erledigten Rechtsstreit.


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