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Neue Regelungen mit dem Land in Bezug auf die Optionskommunen werden vom Kreisausschuss positiv aufgenommen - Deutliche Verbesserung in der Zusammenarbeit

(Pressemitteilung Nr. 010/2011 vom 13.01.2011)
Marburg-Biedenkopf – Die bislang 13 hessischen Optionskommunen, die alle die Betreuung der Langzeitarbeitslosen eigenständig wahrnehmen, haben am 10.01.2011 mit dem Hessischen Sozialministerium Zielvereinbarungen unterzeichnet. "Die neuen Regelungen sind Ausfluss der Änderung des Grundgesetztes, wonach es ab 2012 insgesamt 110 Optionskommunen in Deutschland geben wird (bislang 69). Die Aufgabe wird zudem dauerhaft festgeschrieben. Von den neu zu vergebenen 41 Optionskommunen in Deutschland werden weitere drei nach Hessen kommen. Dann sind in Hessen allein 16 Optionskommunen bei insgesamt 22 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Optionskommunen", erläuterte Landrat Robert Fischbach.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern, der in Wiesbaden für den Landkreis unterschrieben hat, begrüßte ausdrücklich, dass es mit dem Land Hessen eine Zielvereinbarung gibt: "Im Vorfeld hatte es auch alternative Überlegungen gegeben, die eine direkte Kontrolle der Kommunen durch den Bund oder gar der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen haben. Wenn jetzt vereinbart ist, dass die Hilfebedürftigkeit verringert, die Integration in Erwerbsfähigkeit verbessert, langfristiger Leistungsbezug vermieden und die Integration Alleinerziehender gefördert werden soll, dann sind das Zielsetzungen, die sich mit unseren bisherigen weitgehend decken. Noch gilt es insbesondere beim Indikator Integration Erfahrungen zu sammeln, da dies bisher nicht bundeseinheitlich verglichen werden konnte. Für das KreisJobCenter ist das aber keine unbekannte Größe, da wir immer schon die Integration gemessen haben. Durch die Zielvereinbarung ändert sich bei unserer Organisation aber eigentlich nichts. Wir werden auch in diesem Jahr an guten Ergebnissen arbeiten, da das unseren Kunden zugute kommt."

Mit den Zielvereinbarungen wird insgesamt ein neues Verfahren eingeführt, dass nicht nur für den Landkreis, sondern auch für das Land Hessen neu ist. Hintergrund ist, dass im Zuge der Neufestsetzung der Anzahl der Optionskommunen auch die Frage der Aufsicht neu geregelt wurde. Die Bundesländer haben nunmehr eine deutlich größere Rolle bei der Aufsicht über die Optionskommunen. Zuvor war diese Rolle zweigeteilt, beim Land und beim Bund, was immer wieder zu Unklarheiten führte. Mit dem neuen Gesetz ist dann auch eine neue Form der "Kontrolle" entstanden. "Es geht eben nicht mehr darum, im Detail über eine Verwendung der Mittel Kontrolle auszuüben, sondern durch die Vereinbarung von Zielen und die Evaluation der Erreichung der Ziele. Das ist ein deutlich partnerschaftlicheres Verständnis von Steuerung und erzeugt gleichwohl auch erhöhten Druck, da die Zielerreichung genau überprüft wird", so Dr. McGovern.

Die Zielvereinbarungen zwischen Land und Optionskommunen seien ein Quantensprung für die Zusammenarbeit. Statt reiner Kontrolle gäbe es jetzt ein Arbeiten nach gemeinsam vereinbarten Zielen, ergänzte Landrat Fischbach.
 

  Das KreisJobCenter in Marburg. Foto: Landkreis
Das KreisJobCenter in Marburg. Foto: Landkreis

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